Parlamentsreden

18. Wahlperiode

Burkard Dregger äußert sein Unverständnis darüber, dass sich das Parlament in der wertvollsten Zeit einer Plenardebatte mit den "persönlichen Animositäten" von Vertretern der AfD sowie der Linken beschäftigen muss. Statt einem "billigen Buhlen um Solidarisierung" wäre es angebracht, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemen der Stadt hätte er der Beschäftigung mit den "mangelhaften Umgangsformen politischer Randgruppen" auf Demonstrationen vorgezogen - 22.02.2018
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Burkard Dregger begründet den Antrag seiner Fraktion zur Abschiebehaft für vollziehbar ausreispflichtige Straftäter - 22.02.2018
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Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der CDU zur Abschiebehaft für vollziehbar ausreispflichtige Straftäter - 22.02.2018
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Redebeitrag zum Antrag der AfD zum finalen Rettungsschuss - 25.01.2018 
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Redebeitrag in der Debatte über den CDU-Antrag "Fehlentwicklungen an der Polizeiakademie korrigieren" - 25.01.2018
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Begründung des Antrags seiner Fraktion bezüglich der Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2017 - 25.01.2018
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Redebeitrag zum Antrag der AfD-Fraktion "Alle Standorte der öffentlich zugänglichen Laien-Defibrillatoren (AED) im Einsatzleitsystem der Berliner Feuerwehr registrieren" - 11.01.2018
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Redebeitrag zum Antrag der AfD-Fraktion "Sicher ist sicher: Asyl-Shopping verhindern und sichere Herkunftsländer einheitlich definieren" - 11.01.2018
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Redebeitrag zu den Etats für Inneres, Sport und E-Government des Doppelhaushalts 2018/2019 - 14.12.2017
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Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag zur Solidarität mit der Ibn Rushd-Goethe Moschee - 30.11.2017
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Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag zu Abschiebung und Abschiebehaft - 30.11.2017
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Redebeitrag zum Antrag der AfD zur Aufhebung des Familiennachzugs - 16.11.2017
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Begründung des Antrags seiner Fraktion zur Korrekur von Fehlentwicklungen bei der Berliner Polizeiakademie - 16.11.2017
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Debatte zur Lage im Tiergarten, zu der ein CDU-Antrag und ein Antrag der FDP vorliegen - 19.10.2017
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Begründung des CDU-Antrag zur stationären Video-Überwachung - 28.09.2017
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Zweiter Redebeitrag in der Debatte über den CDU-Antrag zur stationären Video-Überwachung - 28.09.2017
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Redebeitrag zum Antrag der AfD-Fraktion "Keine regelhafte doppelte Staatsbürgerschaft – Wiedereinführung der Optionspflicht" - 14.09.2017
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Redebeitrag in der 2. Lesung des AfD-Antrages Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes - 22.06.2017
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Redebeitrag in der Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz - 22.06.2017
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Zum Antrag der rot-rot-grünen Koalition zur besseren Bekämpfung von Terrorismus - 22.06.2017
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Redebeitrag in der Debatte über den FDP-Antrag zur Verbesserung der Arbeit der Standesämter - 06.07.2017
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Kurzintervention in der Debatte zum CDU-Antrag zur Besetzung des Beirats des künftigen Instituts für Islamische Theologie - 06.07.2017
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Kurzintervention in der Debatte zum CDU-Antrag zur Besetzung des Beirats des künftigen Instituts für Islamische Theologie - 06.07.2017
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Begründung des Antrags seiner Fraktion zur Besetzung des Beirats des künftigen Instituts für Islamische Theologie - 06.07.2017
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Äußerung zur Überzeugung, beim Thema Angriff auf die Meinungsfreiheit könne niemand die Opferrolle spielen. Alle seien betroffen. Er führt eine Reihe von Beispielen an. Man müsse erkennen, dass die Angriffe keine Einzelfälle seien, und ihnen gemeinsam entgegentreten. Politisch motivierte Gewalt gebe es aber nicht nur in Wahlkämpfen. Lösungsvorschläge, die sich darauf beschränkten, brächten nichts. Die Regierungskoalition versage bei der Bekämpfung linker Gewalt - 06.07.2017
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Reaktion auf die Kritik der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Pop am Masterplan für Integration und Sicherheit des Senats. Senat und Bundesregierung würden ihrer Verantwortung gerecht: Sie stellten Schutz und Integration der "wirklich Schutzbedürftigen" unter den Asylantragstellern sicher. Gleichzeitig würden Nicht-Schutzbedürftige schneller wieder ausgewiesen und sanktioniert. Die Opposition stelle sich jedoch gegen die Rückführung von Nicht-Schutzbedürftigen. Dies sei "einer Opposition unwürdig, widersprüchlich und verantwortungslos" - 26.05.2017
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Kurzintervention in der Debatte zum Dringlichen CDU-Antrag 1. Mai in Berlin - Dank an die Polizei für den besonnenen Einsatz, keine Toleranz für Linksextremisten - 04.05.2017
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Redebeitrag zum Antrag der FDP zum Schutz von kritischen Infrastrukturen - 04.05.2017
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Begründung des dringlichen Antrags seiner Fraktion 1. Mai in Berlin - Dank an die Polizei für den besonnenen Einsatz, keine Toleranz für Linksextremisten - 04.05.2017
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Redebeitrag zum Antrag der FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Berlin - 06.04.2017
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Begründung des Antrags seiner Fraktion zur Ausweitung der Videoüberwachung - 23.03.2017
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Redebeitrag zum Antrag der AfD zur Durchführung einer Dunkelfeldstudie - 23.03.2017
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Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der CDU zur Ausweitung der Videoüberwachung - 23.03.2017
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Redebeitrag zum Antrag der AfD, die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters an der Veranstaltung "Religionen für ein weltoffenes Berlin" zu missbilligen - 23.03.2017
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Redebeitrag zum Antrag der AfD zur Verwendung von Tasern bei der Berliner Polizei - 09.03.2017
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Begründung des Antrags seiner Fraktion zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder 09.03.2017
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Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der CDU zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder - 09.03.2017
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Redebeitrag zum Antrag der FDP zur Einführung des politischen Bezirksamtes - 16.02.2017
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Redebeitrag zum Antrag der AfD zur Wiedereinsetzung der Ermittlergruppe "GE Ident" - 26.01.2017
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Redebeitrag zum Antrag der FDP, einen Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 einzurichten - 26.01.2017
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Begründung des Antrags seiner Fraktion gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken 26.01.2017
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Redebeitrag zum Antrag der AfD zur Wiedereinführung eines freiwilligen Polizeidienstes - 12.01.2017
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Redebeitrag in der Debatte über den Jahresbericht 2015 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und über die Stellungnahme des Senates - 12.01.2017
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Vorstellung des Antrags seiner Partei zur zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor.  In die Debatte fließt ein AfD-Änderungsantrag ein - 12.01.2017
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Redebeitrag in der Debatte zum FDP-Antrag "Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten – rot-rot-grüne Willkür verhindern" - 12.01.2017 
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Redebeitrag in der Debatte über den Antrag der AfD zum Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum - 24.11.2016
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17. Wahlperiode


Redebeitrag zum gemeinsamen Antrag der Opposition für ein Landesantidiskriminierungsgesetz - 08.09.2016
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Redebeitrag zum Antrag der Piratenfraktion "Kein Mensch ist illegal!" - 25.05.2016
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Redebeitrag zum Antrag der Piraten zur Neuausrichtung der Berliner Jobcenter - 12.05.2016
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Redebeitrag zur Verabschiedung des Berliner E-Government-Gesetzes - 12.05.2016
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Begründung des Antrags der Fraktionen von SPD und CDU zur flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern - 17.03.2016
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Redebeitrag zum Antrag der Grünen "Stadtteilmütter – ein Weg in gesicherte Beschäftigung II" - 03.03.2016
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Redebeitrag zum Antrag der Piratenfraktion für Netzneutralität in Berlin - 14.01.2016
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Redebeitrag in der Debatte zum Einzelplan 09 Arbeit, Integration und Frauen des Doppelhaushalts 2016/17 - 10.12.2015
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Redebeitrag zum Antrag von Bündnis 90/Grüne, Linke und Piraten "Für Gleichbehandlung, gegen Diskriminierung" - 26.11.2015 
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Lauer fordert Dregger in einer Kurzintervention auf, sich der Realität zu stellen: Die drei "Spezial-Senatoren" machten ihre Arbeit nicht. Sie seien nicht in der Lage, mit dem Flüchtlingsandrang in Berlin fertig zu werden. - Dregger meint, Fakt sei, dass zu Jahresbeginn niemand gewusst habe - auch nicht die Piraten oder die EU - dass Deutschland in diesem Jahr über 800.000 Menschen aufnehmen müsse - 08.10.2015
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B. Dregger wirft der Opposition Realitätsverlust und "moralisierendes Gutmenschen-Getue" vor. Schnelle Abschiebung von Nichtschutzbedürftigen habe nichts mit Abschottung zu tun. Berlin habe allein im September 12.000 Asylantragsteller aufgenommen. Deutschland tue mehr als viele andere Länder. Ausdrücklich nimmt Dregger die drei CDU-Senatoren gegen die Vorwürfe der Opposition in Schutz und versichert sie der Unterstützung der Fraktion - 08.10.2015
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Redebeitrag zum Bericht des Datenschutzbeauftragten 2014 und Stellungnahme des Senats - 24.09.2015
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B. Dregger fordert neben der Seenotrettung für Flüchtlinge auch eine Beschäftigung mit den Fluchtursachen und ein militärisches Vorgehen gegen "Menschenschlepper". Vor allem aber müsse man die Aufnahmebereitschaft der Europäer steigern, indem man den Zuzug auf die wirklich Schutzbedürftigen beschränke. Denn ein großer Teil der Migranten komme aus Ländern ohne nennenswerte Fluchtgründe - 28.05.2015
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B. Dregger ruft "bei aller Betroffenheit" zum Versuch auf, "die Lage nüchtern zu analysieren".  Eine Ausweitung der Seenotrettung auf internationale Gewässer würde das Geschäft der Schlepperbanden befeuern. Die Wanderungsbewegungen zwischen den Kontinenten sieht er nicht als ausschließlich europäisches, sondern als globales Problem. Neben der Bekämpfung des "Schlepperunwesens" müssten die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge stabilisiert werden, um Fluchtgründe auszuschließen sowie der sichere Zugang zu Asyl in Europa erweitert werden. - 23.04.2015

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Taş hält Dregger vor, die europäische Abschottungspolitik schaffe erst die Geschäftsgrundlage für die Schlepperbanden. Innerhalb einer Woche gebe es 1000 tote Flüchtlinge im Mittelmeer und die EU reagiere mit einem 10-Punkte-Plan, der noch mehr Abschiebung und die Zerstörung von Schlepperbooten vorsehe. - Dregger entgegnet, er unterstütze die Ausweitung der Seenotrettung. Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass die Asylgesetzgebung eingehalten werde - 23.04.2015

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B. Dregger betrachtet Migration nicht als Menschenrecht. Zuwanderung sei gewünscht, in soweit sie den Interessen des Landes diene. Dies betreffe in erster Linie die Zuwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften und Arbeitskräften, die einen vorhandenen Bedarf deckten. Das Asylrecht dürfe dagegen kein Mittel der Einwanderungspolitik sein, da damit der Zuzug nicht gesteuert werden könne. - 26.03.2015
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B. Dregger glaubt nicht, dass "derartige, kleinteilige Anträge Sinn machen". Im August 2013 habe das Abgeordnetenhaus beschlossen, einheitliche Richtlinien für das Führen und Zugänglichmachen von Aktenverzeichnissen zu schaffen. Damit habe man deutlich gemacht, dass Informationsfreiheit und Transparenz - wie im Informationsfreiheitsgesetz gefordert - "einen hohen Stellenwert" haben. - 12.03.2015
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B. Dregger begründet den Antrag von CDU und SPD, den so genannten Einheitlichen Ansprechpartner zu erweitern. Das Gewerbeportal Berlin helfe ausländischen Firmen beim Einholen behördlicher Genehmigungen, wenn sie sich in Berlin niederlassen wollten. Momentan kämen die Inhaber von Gewerbetrieben aus etwa 170 Ländern. Daher müsse geprüft werden, ob es sinnvoll sei, das Portal außer in Englisch auch in anderen Sprachen anzubieten, um unternehmerische Aktivitäten zu stärken. - 12.03.2015
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B. Dregger lehnt eine Instanz zwischen Senatsverwaltung und Migrantenselbstorganisationen ab. Die Vergabeverfahren von Fördergeldern würden noch länger dauern. Erwachsene Menschen sollten ihre Konflikte miteinander selbst lösen können. Er wünsche sich, das Geld lieber für Integrationsprojekte anstatt für eine Ombudsstelle auszugeben. - 12.03.2015
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B. Dregger hält den Erhalt des "Karnevals der Kulturen" in hohem Maße für wünschenswert - kulturpolitisch, wirtschaftspolitisch und "nicht zuletzt integrationspolitisch". Die CDU unterstütze die entsprechenden Bemühungen von Integrationssenatorin Kolat. Mit den gestiegenen Besucherzahlen gingen gestiegene Anforderungen an die Sicherheit einher - 29.01.2015
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B.Dregger ermahnt die Opposition: ihr "Geschrei" bringe nichts, was zum Erhalt des "Karnevals der Kulturen" beitrage könne. Sie solle sich lieber darauf konzentrieren, wie sie die Bemühungen von Integrationssenatorin Kolat unterstützen könne. Allerdings bedauert auch er, dass die "Rettungsversuche" so spät stattfinden - 29.01.2015
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B. Dregger wirft der Opposition vor, einen Winterabschiebestopp für "abgelehnte, ausreisepflichtige Nicht-Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern im Westbalkan" zu fordern. Er bezweifelt die Ernsthaftigkeit des Antrags und spricht von "politischem Theater". Er fragt, ob es sich bei den im Antrag gemeinten Personen "überhaupt um Flüchtlinge und Schutzbedürftige" handele. Dies könne kaum der Fall sein, da nur ein Bruchteil der Asylbewerber aus Serbien auch tatsächlich als solche anerkannt werde. - 11.12.2014
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Bayram hält Dregger vor, seine Zahlen seien nur dazu geeignet, seine eigene Politik zu rechtfertigen. Gemeinsam mit der SPD habe die CDU auf Bundesebene einen gesetzlichen Rahmen vorgegeben – das heiße aber nicht, dass dieser richtig sei. Auf Landesebene gebe es aber noch andere Möglichkeiten, die dem "Gebot der Menschlichkeit" unterlägen. - Dregger erinnert daran, dass auch die Grünen im Bundesrat dafür gestimmt haben, dass die Westbalkanstaaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Außerdem berücksichtigten die Gesetze der Bundesrepublik die Gebote der Menschlichkeit. - 11.12.2014
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B. Dregger bezeichnet die Forderung nach einem einheitlichen IT-Recycling für die Berliner Verwaltung als berechtigtes Anliegen. Er sehe es jedoch als Teil des neuen E-Government-Gesetzes. Dieses werde die geeigneten Strukturen  für Recycling und IT-Sicherheit schaffen. Dieses Gesamtkonzept habe oberste Priorität für diese Legislatur. Eine Interimslösung sei nicht erstrebenswert - 11.12.2014
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B. Dregger unterstreicht, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen in der Flüchtlingspolitik beispielhaft nachkomme. Jeder, der sich an Deutschland wende, bekomme medizinische Versorgung, Unterkunft und ein faires Verfahren. Die Situation auf dem Oranienplatz sei vor allem deshalb eskaliert, weil so genannte Unterstützergruppen den Flüchtlingen geraten hätten, sich nicht auf das rechtsstaatliche Verfahren der Ausländerbehörde einzulassen - 27.11.2014
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In einer Kurzintervention betont Canan Bayram, dass die Flüchtlinge am Oranienplatz aus ihren Heimen ohne Bescheid und Rechtsschutz ausgewiesen worden seien und eben gerade kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen hätten. - Dregger wirft im Gegenzug den Verantwortlichen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor, die drastische Situation der Flüchtlinge am Oranienplatz für politische Zwecke instrumentalisiert zu haben - 27.11.2017
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B. Dregger unterstreicht, das Berliner Abgeordnetenhaus sei beim Thema Netzneutralität kein Gesetzgeber. Man könne nur den Vertretern Berlins im Bundesrat ein möglichst klares Verhandlungsmandat erteilen. Die dazu notwendigen Punkte habe man im Änderungsantrag formuliert. Alles andere sei "unwesentliches Beiwerk" - 02.10.2014
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B. Dregger hält es für nicht sinnvoll, allen Asylbewerbern Integrationskurse zu finanzieren. Es koste zu viel Geld, wenn drei Viertel das Land bald wieder verließen. Die Koalition habe deshalb die ursprüngliche Intention der Opposition - Integrationskurse für alle - Asylbewerber - auf das Sprachmodul begrenzt. Er fordert die Opposition auf es zu unterlassen, die deutsche Flüchtlingspolitik als "menschenunwürdig zu brandmarken": Alle Fakten sprächen gegen diesen Vorwurf. Er wünscht sich anzuerkennen, dass das, "was wir hier leisten, vorbildich ist" - 22.05.2014
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B. Dregger zählt die verschiedenen Fördermittel im Bereich Integration in Berlin auf. Den Überblick hierüber zu behalten, falle selbst einem Abgeordneten nicht leicht. Deshalb müsse mehr Transparenz geschaffen werden. Nur so könnten auch kleine Projektträger die Fördermittel überhaupt finden und beantragen. Das sei nicht nur im Interesse der Migranten-Organisationen, sondern auch im Interesse des Gemeinwohls. Er bittet die Abgeordneten, dem Antrag zur transparenten Veröffentlichung von Fördermitteln im Bereich Integration aufgeschlossen zu begegnen - 08.05.2014
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In seiner Kurzintervention wirft der CDU-Abgeordnete Dregger den Piraten Unverschämtheit vor, für die sie sich entschuldigen müssten. Deutschland habe die großzügigste Flüchtlingspolitik welweit. Kein anderes Land nehme so viele Flüchtlinge auf wie die Bundesrepublik. -  Höfinghoff erwidert, Dregger hantiere mit "hanebüchenen Zahlen" und versuche, die Aufnahme der paar Menschen in Deutschland "als human zu verkaufen". Der Libanon mit 4,5 Millionen Einwohnern habe etwa eine Million Flüchtlinge aufgenommen - 10.04.2014

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B. Dregger hält den Antrag der Grünen "Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen!" auch aus Sicht des Gemeinwohls für "diskussionswürdig". Deshalb sei es richtig, dass die Große Koalition auf Bundesebene beschlossen habe, das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf drei Monate zu reduzieren. Es sei jedoch "ein legitimes Interesse, den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen". Zudem sei eine große Anzahl von Asylanträgen unbegründet - 20.03.2014
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B. Dregger erklärt als Ziel der rot-schwarzen Integrationspolitik die Verbesserung der Aufstiegschancen und die Stärkung der Grundwerte und des Zusammenhalts. Dies erreiche man nur, wenn sich die Zuwanderer "in unserem Land zu Hause" fühlten und alle Chancen für einen selbstbestimmten Leistungsaufstieg fänden. Mit dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse solle der "Schatz der Qualifikationen vieler Zuwanderer" gehoben werden - 30.01.2014
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Kahlefeld bezeichnet es in einer Kurzintervention als "erstaunlich" wie an den "Gemeinsinn" appelliert werde, der aber "nichts kosten" dürfe. Menschen im Anerkennungsverfahren, die keine Leistungsempfänger seien, müssten die Kosten selber tragen, obwohl sie dafür zum Teil ihre Jobs aufgeben müssten, wenn sie Nachqualifikationen machten. - Dregger kontert, "die Aussagen entbehrten jeder Grundlage". Alle Erfahrungen mit dem Bundesgesetz zeigten, dass es einen "erheblichen Bedarf an diesem Verfahren" gebe und "dass die Stipendien überhaupt kein Thema" seien. Er sei aber offen dafür zu überlegen, wie man Menschen, die gar keine Leistungsbezieher seien, unterstützen könne - 30.01.2014
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B. Dregger nennt die beiden Leitlinien der Integrationspolitik von Rot-Schwarz. Maßnahmen zur Integration würden über den Einzeletat 09 mit 8,5 Millionen Euro gefördert. Auch das eingebrachte Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sei ein wichtiges Vorhaben - 12.12.2013
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B. Dregger begründet den Antrag der Koalition mit den Worten: "Wir wollen, dass alle dauerhaft bei uns lebenden Menschen vollständiger Bestandteil unseres Landes werden." Die "Neuen" dürften sich nicht abgrenzen und Parallelwelten aufbauen. Leistung und nicht Herkunft zähle. Man müsse zwei Ängste überwinden, die Angst vor Ausgrenzung und die Angst vor "Überfremdung" - 26.09.2013
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B. Dregger bezeichnet einen guten Datenschutz als Standortvorteil. Diesen verdanke man auch dem "strengen Blick" des Beauftragten Dr. Dix und seinen Mitarbeitern. Die Vorgänge, die er in seinem Bericht als problematisch ansehe, solle sich der zuständige Ausschuss "vorknöpfen". Ausspähversuchen müsse man mit einem "hohen Maß" an Datensicherheit begegnen. Aber man müsse auch auf internationaler Ebene Abkommen erreichen, die sich dem deutschen Standard so weit wie möglich annäherten - 12.09.2013
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B. Dregger dankt den Piraten für den Antrag zur Netzneutralität. Im Internet müssten Daten frei und unabhängig von Anbieter und Nutzer ausgetauscht werden. Auch seine Fraktion sehe den Vorstoß der Telekom kritisch. Daher werde man den Antrag im Fachausschuss "sehr sorgfältig" prüfen - 16.05.2013
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Fabio Reinhardt fragt, warum nicht längst anstelle dieses Antrages ein Gesetzentwurf für eine landesgesetzliche Regelung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vorliege. - Burkard Dregger entgegnet, die Koalition ergreife die Initiative und werde selbstverständlich einen Gesetzentwurf erarbeiten - 21.03.2013
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In einer Kurzintervention bringt Pop bringt ihre eigene doppelte Staatsangehörigkeit ins Spiel und weist die "Geschichtsklitterung" ihrer Vorredner Dregger (CDU) und Tas (Die Linke) zurück. Das rot-grüne Einwanderungsgesetz sei "ein Meilenstein" gewesen - dazu stehe sie "bis heute". Für den Optionszwang sei der Bundesrat verantwortlich, dem die Hessenwahl mit Roland Koch und seiner Unterschriftensammlung vorausgegangen war - 21.03.2013
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B. Dregger möchte erreichen, dass sich Zuwanderer in Deutschland zuhause fühlen und Chancen für einen Leistungsaufstieg finden. Bürokratische Hindernisse bei der Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen seien eine Vergeudung von qualifizierten Arbeitskräften. Es müsse verhindert werden, dass gerade die Qualifizierten wieder auswanderten - 21.03.2013
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B. Dregger vermutet "Politpopulismus" hinter dem Antrag der Grünen, da man sechs Monate vor der Bundestagswahl kaum etwas bewirken könne. Von der Optionsregelung seien in Deutschland nur etwa 4.000 junge Menschen pro Jahr betroffen. Die Mehrheit würde sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden. Die große Zahl der Fälle werde erst ab 2018 kommen - 21.03.2013
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B. Dregger erklärt den Sinn von Open Data mit dem freien Zugang zu Verwaltungsdaten für die Informationsgesellschaft. Daten stellten überall die Basis von Entscheidungen dar. Das Berlin-Portal daten.berlin.de habe monatlich etwa 23.000 Zugriffe. 100 Datensätze seien mittlerweile maschinenlesbar. Im Gegensatz zu den Piraten sehe er die Transparenz nicht gefährdet - 07.03.2013
(Link: rbb-online.de)

B. Dregger hält die Forderung der Opposition nach einem "ausnahmslosen" Winterabschiebestopp für inakzeptabel. "Was glauben Sie, wird geschehen, wenn es sich auf dem Balkan herumspricht, dass das Wunderland Deutschland unberechtigt Einreisenden, politisch nicht verfolgten Angehörigen bestimmter dort unbeliebter Ethnien faktisch Aufenthalt gewährt?" - fragt Dregger - 17.01.2013
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B. Dregger bezeichnet die Videoüberwachung als wichtiges Mittel, um Straftaten aufzuklären. Sie sei gesetzlich zugelassen und klar geregelt. Ein Melderegister bringe vor allem mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten mit sich. Die Piratenfraktion habe bisher nicht ausreichend deutlich gemacht, welcher Nutzen diesem Aufwand gegenüber stehe - 17.01.2013
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Quelle: RBB

Weitere Reden/Redebeiträge werden entsprechend der Plenarprotokolle noch vervollständigt.

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