Anträge

 18. Wahlperiode

Silvesternacht 2017: Keine Toleranz von Angriffen auf und Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften (PDF-Link)
Antrag von 09.01.2018 CDU Drucksache 18/0752

Fehlentwicklungen an der Polizeiakademie korrigieren (PDF-Link)

Antrag vom 10.11.2017 CDU Drucksache 18/0648
 

Keinen neuen Kriminalitätsschwerpunkt im Großen Tiergarten zulassen (PDF-Link)

Antrag vom 10.10.2017 CDU Drucksache 18/0592


Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen
(PDF-Link)

Antrag vom 13.09.2017 CDU Drucksache 18/0535      
 

Zukunftsweisende Grundlagen für das Berliner Institut für Islamische Theologie legen! (PDF-Link)

Antrag vom 05.07.2017 CDU Drucksache 18/0461
 

Annahme einer Entschließung über 1. Mai in Berlin - Dank an die Polizei für den besonnenen Einsatz, keine Toleranz für Linksextremisten (PDF-Link)

Antrag vom 02.05.2017 CDU Drucksache 18/0315
 

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (PDF-Link)

Antrag (Gesetzentwurf) vom 20.02.2017 CDU Drucksache 18/0166
 

Berlin steht zum Neutralitätsgebot - Keine religiösen und weltanschaulichen Symbole in den öffentlichen Schulen (PDF-Link)

Antrag vom 14.02.2017 CDU Drucksache 18/0154
 

Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (PDF-Link)

Antrag (Gesetzentwurf) vom 22.12.2016 CDU Drucksache 18/0057
 

Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken (PDF-Link)

Antrag vom 12.01.2017 CDU Drucksache 18/0083
 

Flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bezirksämtern (PDF-Link)

Antrag vom 24.11.2016 CDU Drucksache 18/0032

weitere Anträge werden entsprechend ergänzt

 

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