Standpunkte

 

Allgemeines

Der CDU sind die Grundwerte unseres Landes nicht gleichgültig. Die CDU hat ein klares Wertefundament:

Die CDU ist die Partei des christlichen Menschenbildes. Ihre Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg war die Antwort vieler wertorientierter Menschen auf die Verbrechensherrschaft des Nationalsozialismus. Die CDU hat unter Führung von Bundeskanzler Konrad Adenauer und gegen erbitterte Widerstände der SPD Deutschland in Europäische Union und in die NATO und damit in die Wertegemeinschaft der freien und demokratischen Völker geführt. Sie ist zum Bollwerk gegen den kommunistischen Sowjetimperialismus von außen und die kommunistischen Bestrebungen im Innern geworden. Sie hat sich als standfest und prinzipientreu erwiesen.

Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Die CDU hat unter Führung von Ludwig Erhard gegen viele Widerstände der SPD die Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt. Die Soziale Marktwirtschaft ist hervorgegangen aus der Verbindung der Marktwirtschaft mit der katholischen Soziallehre und der protestantischen Sozialethik. Diese Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft war eine Entscheidung gegen den ungezügelten Kapitalismus, aber ebenso gegen die Planwirtschaft und für das freie Unternehmertum, Chancengerechtigkeit und Verantwortung. Sie stellt die Grundentscheidung für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands nach dem Krieg zur Nummer 1 in Europa dar.

Die CDU ist die Partei der Wiedervereinigung Deutschlands. Es war die CDU, die das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes über Jahrzehnte standhaft verteidigt hat; dies auch zu Zeiten, als die SPD sich vom Wiedervereinigungsgebot verabschiedete und sich dadurch auszeichnete, Herrn Honecker zu hofieren, mit der SED gemeinsame Strategiepapiere zu erarbeiten, die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft forderte und die Erfassungsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter sowie den Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag am 17. Juni abschaffen wollte. Männer wie Alfred Dregger hingegen haben den kommunistischen Machthabern in Ost-Berlin unablässig zugerufen, ich zitiere aus einer Rede vom 17. Juni 1978 wörtlich:

"Wer stark ist, wer behauptet, das Volk stehe hinter ihm, braucht keinen Stacheldraht und keine Mauern; deshalb räumt sie weg! ...
Unterdrückung scheut das Tageslicht. Deshalb müssen wir immer wieder den Vorhang hochziehen, der niedergelassen ist mitten durch unser Vaterland. Wir müssen … zugleich klug und kaltblütig unsere Kraft einsetzen, unsere wirtschaftliche, unsere politische und unsere moralische Kraft. Dann wird eines geschichtlichen Tages Einigkeit und Recht und Freiheit wieder Lied und Erlebnis aller Deutschen sein."

Das war 11 Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer! Dieses standhafte Festhalten am Ziel der Deutschen Einheit in Freiheit führte folgerichtig zur Vollendung der Deutschen Einheit unter Bundeskanzler Helmut Kohl, nachdem die Menschen in der DDR aufbegehrten und mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ nicht nur die erstarrten Kommunisten hinwegfegten, sondern ihrer demokratischen Gesinnung und ihrem Willen nach Freiheit eindrucksvoll Ausdruck verliehen.

Die CDU ist die Partei der Europäischen Einigung. Die Errichtung eines einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraumes, maßgeblich unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundeskanzlerin Angela Merkel, gründet auf der Erkenntnis, dass kein einziger europäischer Staat in der globalisierten Wirklichkeit allein bestehen kann. Die Europäische Union ermöglicht es diesem kleinen und an Rohstoffen armen Europa, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Sie ist aber auch eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, in der Konflikte, auch zwischen Staaten, durch Gerichte und nicht durch Waffen entschieden werden. Daher ist unser Bekenntnis zur Europäischen Einigung sittliche Pflicht.

Die CDU ist die Partei der Zukunft. Die Herausforderungen der Zukunft sind groß. Dazu zählen der Erhalt und der Ausbau der Spitzentechnologieführerschaft der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb, die nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte, die Rettung und Sanierung der europäischen Währungsunion, die solide Strukturierung der sozialen Sicherungssysteme, der Erhalt der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands. Nur wer über einen Wertekompass verfügt und die Interessenlage unseres Landes klar analysiert, kann die Weichen für die Zukunft richtig stellen.
 

Innenpolitik und E-Government

Eine wichtige Aufgabe des Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Die Kriminalität bedient sich zunehmend moderner Kommunikationsmittel. Sie macht nicht halt vor Grenzen und sie nutzt das Internet. Dies alles stellt die Sicherheitsorgane vor neue Herausforderungen. Aufgabe der Politik ist es, den Sicherheitsorganen die Mittel an die Hand zu geben, die für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung erforderlich sind.

Wir wollen aber auch eine moderne, effiziente, bürger- und unternehmensfreundliche Landes- und Bezirksverwaltung entwickeln. Wir arbeiten an der Einführung der elektronischen Akte, der Ausdehnung der elektronischen Vorgangsbearbeitung und der Ausdehnungen elektronischer Dienstleistungen des Landes, die vom heimischen Computer abgerufen werden können. Dabei richten wir ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit unserer IT-Infrastruktur vor gezielten Cyberangriffen. Näheres unter

 

Integrationspolitik

Am 13. April 2010 hat der Kleine Landesparteitag der Berliner CDU einstimmig das neue integrationspolitische Programm "Gemeinsinn und Leistung" beschlossen. Damit hat die Berliner CDU die Meinungsführerschaft in der Integrationspolitik übernommen. Erarbeitet wurde das Programm von Monika Grütters und Burkard Dregger. Es ist Ergebnis einer breiten Diskussion in den einzelnen Kreisverbänden. Grütters und Dregger haben im Vorfeld auf einer Vielzahl von Veranstaltungen die Anregungen der Mitglieder aufgenommen.

Das Programm hat eine klare Struktur und enthält klare Aussagen. "Wesentliches Ziel der Integrationspolitik ist es, die Grundwerte unseres Landes auf Dauer zu erhalten, und zwar unabhängig von der Geburtenentwicklung in Deutschland und der Zuwanderung nach Deutschland“, sagt Dregger. „Daher laden wir alle dauerhaft bei uns lebenden Menschen ein, gleichberechtigter Teil unserer großen Kulturnation zu werden. Das beinhaltet, dass sie sich mit unserem Land und unserer Stadt identifizieren, Deutsche werden und einen Beitrag zum Erfolg unseres Landes leisten."

Anders als alle anderen Parteien entwickelt die Berliner CDU die Integrationspolitik nicht allein aus der Sichtweise der Zuwanderer, sondern auch aus Sicht der deutschen, einheimischen Bevölkerung. "Integration kann nur gelingen, wenn wir ihre Besorgnisse vor Überfremdung, Sozialmissbrauch und steigender Kriminalität ernst nehmen, und wenn wir erklären können, dass eine erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer im deutschen Interesse liegt.“ Und weiter: „Es ist im deutschen Interesse, dass die bei uns lebenden Menschen Leistungsträger werden und nicht Leistungsempfänger. Daher müssen wir ihnen alle Bildungs- und Aufstiegschancen eröffnen und – notfalls auch mit Nachdruck – dafür Sorge tragen, dass sie diesen Weg beschreiten", sagt Dregger.

Zur Verwirklichung von "Gemeinsinn und Leistung" schlägt die Berliner CDU einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor. Alle Maßnahmen dienen den beiden erklärten Hauptzielen, zum einen die Menschen zu einem selbstbestimmten, auch wirtschaftlich eigenständigen Leben als Leistungsträger zu befähigen, und zum anderen Gemeinsinn und Identifikation zu stiften mit Deutschland, Berlin und der freiheitlich demokratischen Grundordnung als Grundlage unseres sittlichen Zusammenlebens.

 

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