Neuigkeiten

28.04.2021
Aktuelle Sprechstundentermine

Anmeldung unter: Tel.: 030 643 13 744 Mail: bd@burkard-dregger.berlin Sprechstundentermine: 30.05, 14-17 Uhr 04.05, 17:30-20:00 Uhr 07.05, 15-18 Uhr 11.05, 16-19 Uhr 14.05, 14-17 Uhr 18.05, 18-20 Uhr

23.04.2021
Berlin braucht echte Problem-Löser

++ Rot-Rot-Grün hat in viereinhalb Jahren viele Probleme Berlins weiter verschärft ++ Berlin braucht ein neues Miteinander und Kooperation statt Konfrontation   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „V...

20.04.2021
Senat schafft erneut Unsicherheiten für Mieter

++ Rückzahlungen von Überbrückungshilfen bleiben unklar   Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklären:   „Die Reaktion des Senats nac...

19.04.2021
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckelgesetz

Liebe Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf-Ost, das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Mietendeckelgesetz wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Viele Mieterinnen und Mieter haben aber auf die Wirksamkeit...

18.04.2021
Regierungserklärung zum Mietendeckel-Desaster

++ Müller muss Berlins Mietern sagen, wie es jetzt weitergeht   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Der Verfassungsbruch und das programmierte Scheitern des rot-rot-grünen Mietendeckels haben zu eine...

16.04.2021
Konsequenzen aus dem rot-rot-grünen Deckel-Desaster

++ CDU-Fraktion drängt auf schnelle Mieterhilfen und einen Wohnungsgipfel des Vertrauens   Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, fordern schnelle Härtefallhilf...

15.04.2021
Rot-Rot-Grün hat Berlins Mieter an der Nase herumgeführt

++ Bundesverfassungsgericht deckt Täuschung der Berliner Mieterinnen und Mieter durch SPD, Linke und Grüne auf – Mietendeckelversprechen ist verfassungswidrig ++ CDU-Fraktion fordert Härtefallfonds für Mieter   Zum aktuellen Urteil des ...

26.03.2021
Aufklärungsquote weiterhin zu niedrig

++ Senat und Koalition verweigern Polizei Ermittlungsbefugnisse und Fachleute   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik sind unbefriedig...

23.12.2020
Geisels Kehrtwende bei Böllerverboten unglaubwürdig

++ Im Innenausschuss hatte der SPD-Senator CDU-Forderungen nach Verbotszonen, wo Einsatzkräfte angegriffen wurden, wegen Personalmangel abgelehnt   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:  ...

21.12.2020
Weitere Verzögerungen bei Digitalisierung inakzeptabel

++ CDU-Fraktion erinnert Berlins Grüne an ihre politische Verantwortung   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Lenz,fachpolitischer Sprecher für E-Government, erklären:   „Es kann nicht sein, das...

09.12.2020
Mehr Sicherheit gegen den Terror

++ Neues Konzept darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Ein neues Sicherheitskonzept gegen den Terror darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden. Innen...

02.12.2020
EINRICHTUNG EINES PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR DIESE EG

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu riskanten Immobiliengeschäften zugunsten der Diese eG von Teilen des Senats und des Bezir...

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