Neuigkeiten

24.07.2020
Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

++ Gewalttäter der Rigaerstraße müssen identifiziert werden ++ Polizei darf im Kampf gegen linke Gewalt nicht gebremst werden   Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, beantragen die Oppositionsfraktionen eine So...

23.07.2020   29.07.2020 - 18:30 Uhr im Restaurant "Pferdestall"
Schule und Corona - Wie geht's weiter?

Corona wirft nach wie vor viele Fragen auf. Viele Eltern fragen sich, wie es nach dem Schulstart im August weitergeht. Wird der Präsenzunterricht wie gewohnt stattfinden oder müssen Eltern und Kinder noch mit  Einschränkungen rechnen?  Gespr...

17.07.2020
Notfonds für Mieterinnen und Mieter angesichts des bevorstehenden Aus des Berliner Mietendeckelgesetzes

++ Keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel ++ Härtefall-Fonds für Mieterinnen und Mieter   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:   „Das Urteil des Verfass...

14.07.2020
Rigaer Straße: Senat ohne konsequentes Handeln

+++ Senat hat kein Konzept zur Unterbindung linksradikaler Gewalt in der Rigaer Str. 94 +++ Innensenator muss seinen Worten Taten folgen lassen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   &bd...

09.07.2020
Falsche Toleranz und Weggucken müssen ein Ende haben

++ CDU-Fraktion begrüßt polizeiliche Durchsuchungen in der Rigaer Straße   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu den heut...

19.06.2020
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig

++ Senat und Koalition müssen Beamten-Diskriminierungsgesetz jetzt stoppen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Am...

15.06.2020
ASOG-Entwurf ist eine Nullnummer

++ SPD, Grüne und Linke versagen bei der Stärkung der Sicherheit Berlins   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Der Koalitionsentwurf für ein neues Polizeirecht h&au...

27.12.2019
Böllerverbot endlich umgesetzt

++ Auswertung gefordert, Ausweitung der Verbotszonen vorstellbar   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Endlich wird das Böllerverbot dort durchgesetzt, wo in den letzten Jahr...

22.12.2019
Nach Terrorverdacht endlich Konsequenzen ziehen

++ Koalition muss den Weg freimachen zur Beobachtung islamischer Gefährder   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Unsere Polizei hat am Samstagabend äußerst profe...

18.12.2019
Dealer-Paradies Berlin

++ Bundesdrogenbeauftragte kritisiert zu recht hohe Eigenbedarfsmenge   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Mit bundesweit einmaligen 15 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf is...

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