Neuigkeiten

10.01.2021
Rigaer Straße: Innensenator betreibt Obstruktion

++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werden   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Das Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verz&oum...

23.12.2020
Geisels Kehrtwende bei Böllerverboten unglaubwürdig

++ Im Innenausschuss hatte der SPD-Senator CDU-Forderungen nach Verbotszonen, wo Einsatzkräfte angegriffen wurden, wegen Personalmangel abgelehnt   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:  ...

21.12.2020
Weitere Verzögerungen bei Digitalisierung inakzeptabel

++ CDU-Fraktion erinnert Berlins Grüne an ihre politische Verantwortung   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Lenz,fachpolitischer Sprecher für E-Government, erklären:   „Es kann nicht sein, das...

09.12.2020
Mehr Sicherheit gegen den Terror

++ Neues Konzept darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Ein neues Sicherheitskonzept gegen den Terror darf nicht zum zahnlosen Papiertiger werden. Innen...

02.12.2020
EINRICHTUNG EINES PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR DIESE EG

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu riskanten Immobiliengeschäften zugunsten der Diese eG von Teilen des Senats und des Bezir...

25.11.2020
Den Schwachen helfen, nicht nur der Klientel

++ CDU-Fraktion warnt die Koalition, die Coronakrise für ungebremste Schuldenmacherei zu missbrauchen   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „In der Coronakrise müssen wie diejenigen unterstützen,...

09.11.2020
Erinnerung an politische Wendepunkte in der deutschen Geschichte: Mauerfall der Weg zu einem starken Berlin - Reichspogromnacht entsetzliches Kapitel unserer Geschichte

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Der neunte November ist für uns Deutsche ein historischer Tag. Der 9. November 1938 ist der Tag der Zerstörung von Synagogen, jüdischen Einrichtungen und Geschä...

05.11.2020
Wissentlich und willentlich gegen Bauordnung verstoßen

++ Strafanzeige gegen die Grünen-Politiker Herrmann und Schmidt   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des Innenausschusses der CDU-Frakt...

27.12.2019
Böllerverbot endlich umgesetzt

++ Auswertung gefordert, Ausweitung der Verbotszonen vorstellbar   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Endlich wird das Böllerverbot dort durchgesetzt, wo in den letzten Jahr...

22.12.2019
Nach Terrorverdacht endlich Konsequenzen ziehen

++ Koalition muss den Weg freimachen zur Beobachtung islamischer Gefährder   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Unsere Polizei hat am Samstagabend äußerst profe...

18.12.2019
Dealer-Paradies Berlin

++ Bundesdrogenbeauftragte kritisiert zu recht hohe Eigenbedarfsmenge   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Mit bundesweit einmaligen 15 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf is...

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