Archiv

11.08.2020
Polizeipräsidentin sendet fatale Signale

++ CDU-Fraktionschef kritisiert Stellungnahme zur Polizeitaktik in der Rigaer Straße   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Die Erklärung der Polizeipräsidentin zur...

07.08.2020
Berliner Schule in der Vertrauenskrise

++ Bedrückende Ergebnisse der Forsa-Bildungsumfrage ++ Interessen von Eltern und Schülern wieder in den Mittelpunkt stellen ++ Bildungsklausur der CDU-Fraktion am 28. August   Burkard Dregger, Vorsitzender, und Dirk Stettner, bildungspolitis...

03.08.2020
Berlins Wohnungs- und Mietenproblem gehört nicht in linke Hände

++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der Wohnungsnot   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Der Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungss...

24.07.2020
Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

++ Gewalttäter der Rigaerstraße müssen identifiziert werden ++ Polizei darf im Kampf gegen linke Gewalt nicht gebremst werden   Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, beantragen die Oppositionsfraktionen eine So...

23.07.2020   29.07.2020 - 18:30 Uhr im Restaurant "Pferdestall"
Schule und Corona - Wie geht's weiter?

Corona wirft nach wie vor viele Fragen auf. Viele Eltern fragen sich, wie es nach dem Schulstart im August weitergeht. Wird der Präsenzunterricht wie gewohnt stattfinden oder müssen Eltern und Kinder noch mit  Einschränkungen rechnen?  Gespr...

17.07.2020
Notfonds für Mieterinnen und Mieter angesichts des bevorstehenden Aus des Berliner Mietendeckelgesetzes

++ Keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel ++ Härtefall-Fonds für Mieterinnen und Mieter   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:   „Das Urteil des Verfass...

14.07.2020
Rigaer Straße: Senat ohne konsequentes Handeln

+++ Senat hat kein Konzept zur Unterbindung linksradikaler Gewalt in der Rigaer Str. 94 +++ Innensenator muss seinen Worten Taten folgen lassen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   &bd...

09.07.2020
Falsche Toleranz und Weggucken müssen ein Ende haben

++ CDU-Fraktion begrüßt polizeiliche Durchsuchungen in der Rigaer Straße   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu den heut...

19.06.2020
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig

++ Senat und Koalition müssen Beamten-Diskriminierungsgesetz jetzt stoppen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Am...

15.06.2020
ASOG-Entwurf ist eine Nullnummer

++ SPD, Grüne und Linke versagen bei der Stärkung der Sicherheit Berlins   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Der Koalitionsentwurf für ein neues Polizeirecht h&au...

08.06.2020
Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten

++ Pläne der Koalition können in Anhörung nicht überzeugen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Auch nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss is...

07.06.2020
Menschenverachtender Hass

++ Gewalt gegen Polizei und Presse schockierend   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Nach den überwiegend friedlichen Demos gegen Rassismus haben linke Gewalttäter am S...

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