Archiv

02.11.2020
Versammlungsfreiheitsrecht lässt Extremisten jubeln

++ Rot-rot-grüner Gesetzentwurf muss vom Tisch        Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Wir müssen unsere Grundrechte und unsere Polizei schüt...

29.10.2020
Doppelzüngigkeit der SPD bei Videoaufklärung

++ Den Weg für mehr Videoschutz endlich freimachen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „In Berlin blockieren SPD-Genossen mit ihren linksgrünen Partnern seit Jahren den...

29.10.2020
Gefahr für Leib und Leben

++ Vorwurf der Missachtung von Brandschutzmängeln durch Grünen-Politiker ungeheuerlich ++ Innensenator Geisel muss im Rahmen der Bezirksaufsicht eingreifen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner,Wahlkr...

27.10.2020
Coronakrise und BER-Start verdeutlichen hohen Abstimmungsbedarf beider Länder

++ CDU-Fraktionen von Berlin und Brandenburg drängen auf Bildung eines gemeinsamen Ausschusses ++ Rot-rot-grüner Vorschlag einer Enquete-Kommission nach den Berlin-Wahlen zurückgewiesen   Bei Schutzmaßnahmen vor Corona wäre ein besser...

23.10.2020
Weitere Ohrfeige für Verfassungssenator Geisel

++ Verfassungsgerichtshof lehnt Vorlage gegen Video-Volksentscheid als unzulässig ab   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Berlins Verfassungssenator benimmt sich im Umgang mit unserer Verfassung wie die Axt ...

15.10.2020
Grünen-Bezirk auf Abwegen - Senat muss Machtwort sprechen

++ Grünen-Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet Menschenleben bei Corona- und Drogenproblem   Ob Drogen oder Corona - die Katastrophen-Meldungen aus dem Grünen-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg reißen nicht ab. Dazu nehmen Burk...

09.10.2020
Lust auf Berlin, Lust aufs Regieren

++ Zur heute angekündigten Spitzenkandidatur von Kai Wegner um das Amt des Regierenden Bürgermeisters   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin:   „Berlin verdient einen Aufbruch und einen Senat, der sich um die drän...

07.10.2020
Zeit für eine bildungspolitische Abrechnung

++ Bericht der Expertenkommission ist Warnung: So kann es in Berlin nicht weitergehen   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Teuer und erfolglos, das ist das Fazit der Expertenkommission zur ,Bildungsquali...

07.10.2020
Corona-Schutzregeln konsequent überwachen

++ Rot-Rot-Grün zu nachlässig bei der Durchsetzung von Vorschriften   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Der Senat ist schnell bei dem Erlass neuer Verbote. Aber er ist unfähig, diese durchzuse...

06.10.2020
Geisels Hinhaltetaktik brandgefährlich

++ Was gibt es bei Brandschutzgefahren in der Rigaer Straße noch lange zu prüfen? ++ SPD-Innensenator muss unverzüglich eingreifen, sonst macht er sich mitschuldig       ++ Stadtrat Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Herrm...

05.10.2020
Linksgrünes Vorkaufs-Fiasko

++ Prüfbericht des Rechnungshofs zur Diese eG und Stadtrat Schmidt ist erdrückend     Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu dem heute vorgestellten Prüfergebnis ...

20.09.2020
Geisel muss unseriöse Postenschacherei sofort beenden

++ Medienenthüllungen geben Anlass zur Sorge um das Ansehen des Rechnungshofs   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staat...

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