Sicherheitslage Berlins neu bewerten

++ CDU-Fraktion sieht erheblichen Nachholbedarf bei Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

 

„Die grausame antisemitische Bluttat von Halle muss zu einer Wende und Neubewertung der Sicherheitspolitik in unserer Stadt führen. Berlin ist im Kampf gegen extremistische Gewalt und terroristische Gefahren schlechter aufgestellt als jedes andere Bundesland. Der Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen und Übergriffen ist von der Koalition sträflich vernachlässigt worden.

 

Seit mehr als einem Jahr kann sich Rot-Rot-Grün nicht auf die dringend nötige Stärkung der Polizeibefugnisse einigen, wie sie in anderen Ländern längst umgesetzt ist. Auch die wegen der gestiegenen Bedrohungslage erforderliche personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes wird von SPD, Linke und Grüne bisher abgelehnt. 

 

Wenn sich SPD, Linke und Grüne schon nicht angesichts des islamistischen und des linksextremistischen Terrors zum Handeln entschließen konnten, so darf es angesichts des rechtsextremistischen Terrors keine Ausreden mehr geben.“

 

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