Campus für Demokratie endlich errichten und mit Leben erfüllen!

Anlässlich der ersten Fraktionssitzung im Jahr 2020 auf dem Campus für Demokratie erklären Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Dr. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

„Am 15. Januar 1990 besetzten mutige Bürger in der DDR die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Dies war ein bedeutender Tag im Hinblick auf die Niederschlagung des menschenverachtenden SED-Regimes und damit zur Sicherung der Stasi-Akten. Zugleich war er wegweisend für die spätere Wiedervereinigung.

Der Senat ist stärker denn je aufgefordert, diesen historischen Ort in Zusammenarbeit mit allen Eigentümern, Nutzern und den Opferverbänden dauerhaft zu sichern und das bestehende Gesamtensemble zu erhalten, um den einzigartigen Charakter und damit die Dimension dieses Ortes auch für zukünftige Generationen sichtbar zu machen.

Trotz der nationalen historischen Bedeutung des Campus für Demokratie befinden sich einige Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand. Zudem ist der Leerstand erheblich. Es stellt sich daher die Frage, wie der konkrete Beitrag Berlins im Bereich der Erinnerungs- und Kulturpolitik an diesem Orte tatsächlich ist? Die bisherigen Bekundungen zum Erhalt und zur Entwicklung des Ortes reichen nicht mehr aus. Bisher belässt es der Senat bei Absichtserklärungen oder dem Verweis auf den Bund - der schon jetzt auf dem ehemaligen Areal der Stasi tätig ist und auch zukünftig mit dem geplanten Archivzentrum zur SED-Diktatur sein wird - anscheinend ohne dabei eigene Pläne der Ausgestaltung aber auch Finanzierung für diesen geschichtsträchtigen Ort zu haben. Für die CDU-Fraktion Berlin ist dieses Vorgehen nicht ausreichend. Im Gegenteil: Die Aufarbeitung und Sichtbarmachung des Unrechts sowie der Bespitzelung verdient im 30. Jahr der Wiedervereinigung mehr Aufmerksamkeit.

Wir fordern den Senat auf, umgehend ein eigenes Konzept für diesen Ort nationaler Bedeutung zu entwickeln. Dabei sind alle Eigentümer, Nutzer, Opferverbände und der Bezirk Lichtenberg einzubeziehen. Der Campus für Demokratie muss zukünftig eines der wichtigsten Lern- und Aufarbeitungszentren des DDR-Unrechtsstaates werden, welches auch ein Forum für Opposition und Widerstandsgeschichte sowie ein Zentrum für Extremismus- und Diktaturforschung enthalten könnte.“

 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben