Archiv

18.06.2019
Mietendeckel bringt Wohnungsmarkt zum Erliegen

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Christian Gräff,Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklären:   „Mit dem Beschluss des rot-rot-grüne Senates den Mietendeckel einzuführen wird s...

17.06.2019
Heinrich Lummer war ein Mann des Volkes

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:   „Der Tod von Heinrich Lummer hat mich zutiefst erschüttert. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und den Angehörigen. Mit ihm hat unsere Stadt einen Freund verloren, der sich ...

14.06.2019
Geisel muss Akteneinsicht gewähren

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Ich begrüße es außerordentlich, dass das Verfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen unserem Abgeordneten Stefan Evers und Innensenator Andreas Geisel ents...

13.06.2019
Geisel hat Glaubwürdigkeit verspielt

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Innensenator Geisel hat im Bereich der Durchsetzung der Ausreisepflicht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Konflikt mit Sozialsenatorin Breitenba...

08.06.2019
Geordnetes-Rückkehr-Gesetz gut für Berlin

++Gesetz gibt Rechtssicherheit   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:   „Im Bundestag wird heute das ...

06.06.2019
Behrendt schwänzt Beginn des Abgeordnetenhauses

++ CDU-Fraktion lässt ihn zitieren   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Grünen-Senator Behrendt fehlte heute unentschuldigt zu Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Dies ist ein Affront gegen d...

03.06.2019
Geisel lässt sich von Linkspartei politisch entmachten

++ Einknicken im Abschiebestreit beweist Handlungsunfähigkeit des Innensenators   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspart...

25.05.2019
Gewalt in der Rigaer ist Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün

++ Innensenator Geisel und Linkskoalition bekommen die Lage nicht in den Griff   Immer wieder linke Gewalt in der Rigaer Straße. Die aktuellen Ausschreitungen heute früh kommentieren Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher...

21.05.2019
Geisel bei Polizeireform „abgeschreibert“?

++ Abstimmungschaos in der SPD. Wer bestimmt die Sicherheitspolitik in Berlin?   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Innensenator Geisel schafft es nicht mal, seine Vorschläg...

16.05.2019
Stärkung der Polizei findet immer mehr Unterstützung

++ CDU-Fraktion begrüßt GdP-Positionspapier, kritisiert Blockade von Linken und Grünen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Wir freuen uns über jede Unterst&...

16.05.2019
Grünen-Senatoren brechen Amtseid

++ CDU-Fraktion fordert Entlassung der Enteignungs-Senatoren   Zur Entscheidung der Berliner Grünen und ihrer Senatoren, das Volksbegehren für Enteignungen zu unterstützen, geben der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin,Burkard Dregger, und der...

12.05.2019
Wer nicht führt, verliert

++ Berliner CDU-Fraktion macht Druck auf die Berliner SPD in der Enteignungsfrage   Zur aktuellen Forderung der Linken und Grünen, Großvermieter zu vergesellschaften, fordern CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger und Christian Gr&aum...

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