Archiv

17.07.2020
Notfonds für Mieterinnen und Mieter angesichts des bevorstehenden Aus des Berliner Mietendeckelgesetzes

++ Keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel ++ Härtefall-Fonds für Mieterinnen und Mieter   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt:   „Das Urteil des Verfass...

14.07.2020
Rigaer Straße: Senat ohne konsequentes Handeln

+++ Senat hat kein Konzept zur Unterbindung linksradikaler Gewalt in der Rigaer Str. 94 +++ Innensenator muss seinen Worten Taten folgen lassen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   &bd...

09.07.2020
Falsche Toleranz und Weggucken müssen ein Ende haben

++ CDU-Fraktion begrüßt polizeiliche Durchsuchungen in der Rigaer Straße   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu den heut...

19.06.2020
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig

++ Senat und Koalition müssen Beamten-Diskriminierungsgesetz jetzt stoppen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Jetzt muss Berlins Innensenator nach immensen Druck seinen Am...

15.06.2020
ASOG-Entwurf ist eine Nullnummer

++ SPD, Grüne und Linke versagen bei der Stärkung der Sicherheit Berlins   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Der Koalitionsentwurf für ein neues Polizeirecht h&au...

08.06.2020
Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten

++ Pläne der Koalition können in Anhörung nicht überzeugen   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Auch nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss is...

07.06.2020
Menschenverachtender Hass

++ Gewalt gegen Polizei und Presse schockierend   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Nach den überwiegend friedlichen Demos gegen Rassismus haben linke Gewalttäter am S...

26.05.2020
Gefährliche Schwächung der Polizei verhindern

++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminelle ++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer      Burkard Dregger, Vorsitzend...

22.05.2020
Trauer um Markus Klaer

++ Tod unseres geschätzten Kollegen ist ein schwerer Schock   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Mit großer Bestürzung haben wir heute vom plötzlichen Tod unseres geschätzten Kollege...

06.05.2020
Gastronomie-Eröffnungen am 9. Mai

++ CDU-Fraktion drängt auf schnelle Lockerungen zur Rettung wirtschaftlicher Existenzen   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Faktion Berlin, erklärt:   „In der Berliner Gastronomie entscheidet jetzt jeder Tag über Existenzen un...

05.05.2020
Berlin und Brandenburg müssen sich abstimmen

Dregger/Redmann: „Lockerungen in der Gastronomie bedürfen der Absprache beider Länder“   Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin am 6. Mai fordern die Fraktionsvorsitzenden der CDU i...

02.05.2020
Blindwütiger Hass, demonstrative Dummheit

++ Gewalt gegen Journalisten und Polizei überschatten 1. Mai-Bilanz  ++ Sofortige Coronatests für Einsatzkräfte   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedric...

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