Gewalteskalation ist unerträglich

++ CDU-Fraktion verurteilt Angriffe linker Chaoten auf Journalisten

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Es ist erschütternd und absolut inakzeptabel, wenn Journalisten von linken Gewalttätern in der Rigaer Straße angegriffen und in ihrer freien Berichterstattung behindert werden. Offenbar fühlten sich diese Täter dazu ermutigt, weil Senat und die rot-rot-grüne Koalition wegsehen statt endlich durchzugreifen und Teile der Linken und Grünen mit den Chaoten sympathisieren.

 

Die Gewalteskalation in der Rigaer- und Liebigstraße ist unerträglich. Ich frage daher Innensenator Geisel:

 

● Wann endlich legen Sie Präventionsprogramme gegen Linksextremisten auf? 


 Wann endlich erleichtern Sie die Gefahrenabwehr mit Videoaufklärung in diesem Kriminalitätsschwerpunkt?


 Wann endlich erlassen Sie eine Gefahrenabwehrverordnung für die Rigaer Straße, mit der das Sammeln und Verwahren von gefährlichen Wurfgegenständen verhindert wird?


 Wann endlich erleichtern Sie die Strafverfolgung durch eine Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Untersuchungshaft bei der Gefahr wiederholter Widerstandshandlungen?

 

Wir werden uns mit der Egal-Haltung der Koalition nicht abfinden, sondern die Gewaltvorfälle im Innenausschuss zum Thema machen.“

 

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