Sondersitzung beantragt

++ Innenausschuss soll in einer Woche über die Causa Geisel bei der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes beraten

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Auch im heutigen Innenausschuss haben die Koalitionsfraktionen und Senator Geisel leider keinen Willen zur Aufklärung der Trickser-Affäre um die Benennung von Koppers zur Generalstaatsanwältin gezeigt. Dabei wächst der Druck auf Geisel nach neuen Enthüllungen in der aktuellen Berichterstattung, nach der die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Koppers wegen Ermittlungen in der Schießstandaffäre gegen sie zwingend geboten gewesen sei.

 

Wir werden daher eine Sondersitzung des Innenausschusses heute in einer Woche beantragen, um mit Senator Geisel offene Fragen zu klären. Uns geht es dabei auch um das Signal, das von seiner Entscheidung ausgeht: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. Hat der Innensenator ein rechtlich gebotenes Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Polizeivizepräsidentin unterbunden, um dadurch ihre Ernennung zur Generalstaatsanwältin zu ermöglichen?“


 

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