Linke Gewalt endlich eindämmen

++ CDU-Fraktion erinnert SPD-Innensenator Geisel und Koalition an ihre Pflichten

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner,Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum aktuellen Übergriff auf Polizeibeamte.

 

Burkard Dregger: „Ständige Gewalt gegen Polizisten in der Rigaer Straße sind erschütternd, zuletzt sind zwei Beamte verletzt worden. Hier erinnere ich SPD-Innensenator Geisel und seine rot-rot-grüne Koalition an ihre Pflicht, keine rechtsfreien Räume zuzulassen und gegen linke Gewalt hart durchzugreifen. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Sie reichen von der Bewachung rund um die Uhr bis zur Stärkung der Polizeirechte und Videoüberwachung. Ihre Umsetzung ist überfällig.“

 

Kurt Wansner: „Das Wegsehen der Politik bei linken Übergriffen ermutigt die Täter. Vor mehr als drei Jahren hatten SPD-Senator Geisel und Bezirksbürgermeisterin Herrmann eine friedliche Lösung durch Gespräche angekündigt. Damit sind sie krachend gescheitert. Es gibt kein Konzept, keine Idee. Das ist Staatsversagen und die Bankrotterklärung von Rot-Rot-Grün.“

 

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