Verbot von Reichsbürgergruppe richtige Entscheidung

++ Innenminister Seehofer zeigt klare Kante gegen Rechtsextremisten

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Bundesinnenminister Seehofer und die Sicherheitsbehörden zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Die heutige Verbotsverfügung gegen die bundesweit organisierte Gruppierung ,Geeinte deutsche Völker und Stämme‘, die auch in unserer Stadt ihr unerträgliches Unwesen trieb, ist ein Schlag gegen sorgenannte Reichsbürger und ein unmissverständliches Zeichen des demokratischen Rechtsstaates.

 

Anfeindungen unserer Gesellschaft und unserer Werte und Grundordnung, Bedrohungen von Amtsträgern und ihren Familien sind nicht hinnehmbar. Diesen Tätern müssen wir das Handwerk legen, sie gehören hinter Schloss und Riegel. Der Bundesinnenminister hat daher unsere volle Solidarität. Wir würden uns wünschen, wenn weitere Verbotsinitiativen gegen rechts- und linksextremistische Organisationen folgen, die das friedliche Zusammenleben in unserem Land und unserer Stadt gefährden.“

 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben