Konsequenzen nach Datenschutzverstoß

++ CDU-Fraktionsvorstand empfiehlt Abwahl von Gläser als Vorsitzender des Datenschutzausschusses

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Dirk Stettner,Sprecher für DigitalesDatenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

 

„Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion hat heute Vormittag beschlossen, der Fraktionsversammlung die Abwahl des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) als Vorsitzenden des Datenschutzausschusses zu empfehlen. Seine Weitergabe eines illegal veröffentlichten Haftbefehls gegen einen Mord-Verdächtigen in Chemnitz ist unvereinbar mit den Aufgaben seines Amtes.

 

Wer Gesetze missachtet und damit genau das in Frage stellt, was er eigentlich schützen soll, hat seine Glaubwürdigkeit völlig verspielt. Herr Gläser sollte sich selbstkritisch die Frage stellen, ob er seiner Aufgabe noch gewachsen ist. Die CDU-Fraktion jedenfalls wird auf die Einhaltung von Recht und Ordnung – auch durch Ausschussvorsitzende – achten.“    

 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben