++ Gewalt gegen Polizei und Presse schockierend

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Nach den überwiegend friedlichen Demos gegen Rassismus haben linke Gewalttäter am Sonnabend Polizisten und Journalisten mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dieser Hass ist menschenverachtend und unsolidarisch. Wir wünschen allen Verletzten, darunter 28 Einsatzkräfte, schnelle Genesung. Die Täter müssen hart bestraft werden.

 

Die Gewalt gegen diejenigen, die unser Versammlungsrecht gewährleisten, und gegen die Pressefreiheit ist durch nichts zu rechtfertigen. Einige Vertreter der Berliner Linken wie etwa deren Landesvorsitzende Schubert müssen sich fragen lassen, auf wessen Seite sie stehen. Denn wenn sie Festnahmen von mutmaßlichen Gewalttätern zum Anlass nehmen, um in sozialen Medien Stimmung zu machen gegen unsere Polizei, schüren sie damit Feindseligkeit und stacheln zu neuen Gewaltaktionen an.

 

Wenn in Netzwerken Festgenommene jetzt auch noch aufgerufen werden, sich auf das neue Antidiskriminierungsgesetz (LADG) zu berufen, bestätigt das unsere Vorbehalte: Dieses rot-rot-grüne Gesetzeswerk soll vor allem dem Schutz von Straftätern dienen und unsere Polizei schwächen. Mit seinen politisch gewollten Geburtsfehlern ist das LADG ein juristischer Fehlgriff.

 

Leider wurden auch bei diesen Demos Mindestabstände nicht eingehalten und Teilnehmer dadurch unnötig gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken. Senat und Koalition müssen erklären, wie sie den Gesundheitsschutz von Demonstranten sicherstellen wollen. Hierfür tragen sie die politische Verantwortung.“

 

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