Nach Anschlag Berlins Sicherheitsbehörden stärken

++ Terrorgefahr weiterhin akut

++ Senat und Koalition dürfen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz nicht weiter schwächen

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Der Verdacht der Staatsanwaltschaft auf einen islamistischen Anschlag gestern auf der Stadtautobahn macht mich zutiefst betroffen. Er zeigt erneut, dass die Gefahren durch den Terror fortbestehen, ebenso wie die Gefahren durch rechtsextremistische und linksextremistische Gewalt. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir wünschen schnelle und vollständige Genesung.

 

Die Sicherheitslage war und ist höchst angespannt und verlangt größere Anstrengungen, um Gewalttaten wie diese auf der Autobahn zu verhindern. SPD, Linke und Grüne sollten daher endlich erkennen, dass uns allein unsere Sicherheitsbehörden schützen können. Daher muss die systematische Schwächung von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz durch die rot-rot-grüne Koalition sofort beendet werden.

 

Wir müssen alle Hemmnisse bei Ermittlungen beseitigen (z.B. Antidiskriminierungsgesetz) und die Arbeitsfähigkeit durch mehr Personal, eine moderne Ausstattung und zeitgemäße digitale Aufklärungsbefugnisse so stärken, dass derartige Angriffe rechtzeitig erkannt und verhindert werden können.“

 

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