Coronakrise und BER-Start verdeutlichen hohen Abstimmungsbedarf beider Länder

++ CDU-Fraktionen von Berlin und Brandenburg drängen auf Bildung eines gemeinsamen Ausschusses

++ Rot-rot-grüner Vorschlag einer Enquete-Kommission nach den Berlin-Wahlen zurückgewiesen

 

Bei Schutzmaßnahmen vor Corona wäre ein besser abgestimmtes Vorgehen von Berlin und Brandenburg wünschenswert, der BER steht vor seiner Eröffnung. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses hatte der Landtagspräsidentin des Landtages Brandenburg nach einer Mehrheitsentscheidung durch Rot-Rot-Grün jedoch mitgeteilt, dass sie eine Enquete-Kommission nach den Wahlen 2021 vorschlagen. SPD, Linke und Grüne in Berlin blenden damit völlig aus, dass der Abstimmungsbedarf beider Länder größer ist denn je. Daher appellieren die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen von Berlin und Brandenburg, Burkard Dregger und Dr. Jan Redmann, an die rot-rot-grüne Koalition in Berlin, ihren Widerstand gegen die Einsetzung gemeinsam tagender Parlamentsausschüsse für die Hauptstadtregion aufzugeben.

 

Burkard Dregger: „Berlin und Brandenburg müssen bei den wichtigen gemeinsamen Zukunftsfragen zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Dazu haben wir die Einsetzung gemeinsam tagender Ausschüsse für die Hauptstadtregion beider Parlamente vorgeschlagen. Noch im Juli hat Berlins SPD-Fraktionschef Saleh dies befürwortet. Nunmehr lehnt die rot-rot-grüne Koalition in Berlin dies ab. Erst nach den Wahlen 2021 will sie in einer Enquete-Kommission über mögliche Strukturen der Zusammenarbeit diskutieren. Wir brauchen aber keine Diskussionen über die Strukturen einer Zusammenarbeit. Sondern wir brauchen endlich Lösungen für die wichtigen gemeinsamen Fragen von Verkehr, Wohnungsbau, Unternehmensansiedlungen. Wir wollen das Potential der gemeinsamen Hauptstadtregion entwickeln.“

 

Dr. Jan Redmann: „Der BER ist das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands und eine große Chance für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin und Brandenburg. Für diese Umfeldentwicklung und weitere länderübergreifende Projekte bedarf es einer engen Zusammenarbeit beider Parlamente. In gemeinsam tagenden Ausschüssen für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg könnten beide Länder betreffende strategische Fragen, wie Verbesserungen für Pendler und der Weg zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik oder die Zusammenarbeit in der Wohnungsbaupolitik, behandelt werden. Ich appelliere daher an die Regierungsfraktionen in Berlin, ihre Haltung hinsichtlich eines Ausschusses für die Hauptstadtregion zu überdenken. Wir sind bereit zur institutionellen Zusammenarbeit mit Berlin auf parlamentarischer Ebene.“

 

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