Versammlungsfreiheitsrecht lässt Extremisten jubeln

++ Rot-rot-grüner Gesetzentwurf muss vom Tisch     

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Wir müssen unsere Grundrechte und unsere Polizei schützen, statt Extremisten mehr Freiheiten einzuräumen. Mit der Lockerung des Vermummungs-, des Waffen- und Uniformverbots oder dem Verzicht auf die Benennung eines Versammlungsleiters zielt das heute im Innenausschuss vorgestellte rot-rot-grüne Versammlungsrecht in die falsche Richtung.

 

Dazu gehört auch die Reduzierung der Bannmeile. Dabei muss es doch im Interesse aller Demokraten sein, Bilder von sogenannten Reichsbürgern auf der Treppe des Reichstages zu verhindern. Ich appelliere daher an die Vernunft in der Koalition: Unser Versammlungsrecht darf nicht zum Freibrief von Extremisten werden. Der Gesetzentwurf muss vom Tisch.“

 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben