EINRICHTUNG EINES PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR DIESE EG

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu riskanten Immobiliengeschäften zugunsten der Diese eG von Teilen des Senats und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eingereicht. Dazu geben die Vorsitzenden beider Fraktionen,Burkard Dregger (CDU) und Sebastian Czaja (FDP), folgende Stellungnahme ab.

Burkard Dregger: „Grüne Amigo-Affäre - der Untersuchungsausschuss wird die Cliquen-Wirtschaft von Teilen des Senats und des Grünen-Bezirksamts von Friedrichshain-Kreuzberg untersuchen. Dieser Immobilienskandal ist Beispiel rot-rot-grünen Machtmissbrauchs. Der Ausschuss wird aufdecken, wie und durch wen die Kalkulationen der Diese eG frisiert und manipuliert wurden, um zig Millionen Euro in das grüne Ideologieprojekt zu schleusen. Mieter bleiben auf der Strecke. Der Ausschuss wird herausarbeiten, mit welchen Methoden Sorgen und Ängste von Mietern geschürt wurden, um sie für den Hochrisiko-Deal in Mithaftung zu nehmen. Wir wollen wissen, wer zahlen muss, wenn das Kartenhaus zusammenbricht.

Diese eG verhält sich schlimmer als der übelste Immobilienhai. Es wird untersucht, wie Senat und Genossenschaftsvorstand zusammengewirkt haben, um das Unternehmen den Mietendeckel‘ zu entziehen und reihenweise Mieterhöhungen durchzusetzen. Die Erkenntnisse werden eine wertvolle Unterstützung für Rechnungshof und Staatsanwaltschaft sein, wenn es um die Aufarbeitung des Skandals durch die Behörden geht.“

 

Sebastian Czaja: „Politik ist kein Monopoly-Spiel, so wie Monika Herrmann und Florian Schmidt es in Friedrichshain-Kreuzberg betreiben. Für diese ideologische Zockerei und die damit einhergehenden finanziellen Risiken muss am Ende die arbeitende Mitte Berlins geradestehen. Während das Pflegepersonal unserer Stadt, Mitarbeiter im Einzelhandel oder auch Sozialarbeiter gerade bis an die Grenzen Ihrer Belastbarkeit gehen, lässt die grüne Führungsspitze in Friedrichshain-Kreuzberg ihr Geld in undurchsichtigen Kanälen rund um die „DIESE eG“ verschwinden. Mit einem Untersuchungsausschuss werden wir Licht in dieses dunkelgrüne Dickicht bringen und so für Transparenz sorgen. Jeder einzelne Euro und jeder einzelne Regelverstoß wird auf den Prüfstand kommen - das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die sich tagtäglich an Recht und Gesetz halten, schuldig.“

 

Olaf Wedekind (Sprecher CDU-Faktion)                        Jean-Paul Neuling (Sprecher FDP-Fraktion)

 

 

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