++ Senat und Koalition leben sicherheitspolitisch weiter auf dem Mond

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Unsere Polizei macht einen guten Job gegen Clankriminelle. Sie könnte erfolgreicher sein, wäre sie technisch und rechtlich auf dem Stand der übrigen Bundesländer. So hat es die rot-rot-grüne Koalition leider versäumt, mit der Quellen-TKÜ auch die Überwachung des mobilen Datenverkehrs dieser Verdächtigen zu ermöglichen. Wer meint, nur die Festnetzanschlüsse krimineller Clanmitglieder abhören zu müssen, lebt sicherheitspolitisch auf dem Mond. Hierin liegt eine der Schwachstellen des neuen Polizeirechts. Wir unterstützen auch Forderungen, die Jugendämter vor allem stärker in die Prävention einzubinden. Berlin muss deutlich mehr tun, damit Behörden im Kampf gegen arabischstämmige Großfamilien bestehen können.“

 

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