Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckelgesetz

Liebe Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf-Ost,

das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Mietendeckelgesetz wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Viele Mieterinnen und Mieter haben aber auf die Wirksamkeit des Mietendeckelgesetzes vertraut und fragen sich, wie es für sie weitergeht. Meine CDU- Fraktion hat einen Härtefall-Fonds für diejenigen Mieterinnen und Mieter vorgeschlagen, die die nach dem nichtigen Mietendeckel-Gesetz vorgenommene Mietreduzierung nicht oder nicht sofort nachzahlen können. Darüber hinaus habe ich in vielen Sprechstunden die Erfahrung gemacht, dass eine Vielzahl von Mieten auch nach der weiterhin gültigen Mietpreisbremse überhöht sind und reduziert werden können.

Gerne biete ich Ihnen, den betroffenen Mieterinnen und Mietern, eine individuelle Beratung an und stehe Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Rufen Sie mich zur Terminvereinbarung an: Tel. (030) 643 13 744.

Mit herzlichen Grüßen

Burkard Dregger
Abgeordneter für Reinickendorf-Ost

 

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