Bodycams endlich für alle Polizisten und Feuerwehrleute

++ Pilotversuch kommt zu spät und ist überflüssig

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Der heute vorgestellte Testlauf mit gerade mal 30 Bodycams für Polizei und Feuerwehr kommt nicht nur viel zu spät, er ist auch überflüssig. Mittlerweile liegen positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern vor; die Wirksamkeit ist danach längst bewiesen. Sie schützen vor Übergriffe auf Beamte, die in den letzten Jahren in Berlin leider massiv zugenommen haben.

 

Unsere Einsatzkräfte brauchen keine Shownummer des SPD-Innensenators, sondern eine flächendeckend angemessene technische Ausstattung. SPD, Grüne und Linke haben das wegen tiefer Differenzen immer wieder verweigert. Der jetzige Probelauf mit viel zu wenigen Geräten ist ein fauler Kompromiss, um sich über die Wahl zu retten.

 

Zudem hat die Koalition lebensfremde Beschränkungen für den Gebrauch vorgesehen. So ist es zum Beispiel unzulässig, Bodycams etwa in Fällen häuslicher Gewalt in Wohnungen einzusetzen. Damit entfällt eine Möglichkeit der Beweissicherung. Wir erwarten, dass Senat und Koalition hier nachsteuern.“

 

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