Geisel wird zur Marionette

++ Linke und Grüne verweigern bei Sicherheitsinteressen Berlins ihre Unterstützung

++ CDU gegen Aufhebung des Vermummungsverbots

++ Nein zur Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„SPD-Innensenator Geisel wird zur sicherheitspolitischen Marionette Berlins, die Strippen ziehen Linke und Grüne. Weder kann er die Rechtssicherheit beim finalen Rettungsschuss, noch die elektronische Fußfessel für Gefährder in dieser Links-Koalition durchsetzen. Mehr Videoaufklärung steht ebenso wenig auf der Tagesordnung des für Donnertag geplanten Treffens der Innenpolitiker von SPD, Linken und Grünen wie die immer noch fehlende Telefonüberwachung der Organisierten Kriminalität und andere Gefahrenabwehrmaßnahmen, die notwendig und in den anderen Bundesländern selbstverständlich sind.


Dabei sind diese Forderungen auch vor dem Hintergrund des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt alternativlos. Meine Fraktion hat schon im Frühjahr ein umfassendes Antragspaket zur Stärkung der Polizeirechte eingebracht, die Koalition bräuchte nur noch zustimmen. Unsere Vorschläge werden auch in SPD-Reihen geteilt, nur fehlt Innensenator Geisel die Kraft, seine linken Verweigerer in der Koalition zu überzeugen.

 

Dagegen sind Forderungen von Linken und Grünen, das Vermummungsverbot aufzuheben und den Unterbindungsgewahrsam von vier auf zwei Tage zu verkürzen, ein Kniefall vor Linksextremisten und ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt. Wenn die SPD hier nachgibt, würde das Terroristen und gewalttätigen Extremisten in die Hände spielen.“

 

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