Haushaltseinigung ist rot-rot-grüner Etikettenschwindel

++ Koalition vergibt Chance, Überschüsse da einzusetzen, wo es wirklich Not tut

 

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

 

„Rot-Rot-Grün betreibt einen reinen Etikettenschwindel im Nachtragshaushalt, das notwendige Investieren und Umsteuern bei Schule, Wohnen und Sicherheit bleibt aus. Es ist armselig, wie die Koalition die Chance vergibt, Überschussbeträgen aus dem Haushalt sozial gerecht und effektiv an den Stellen einzusetzen, wo es wirklich Not tut in Berlin.

 

Was haben Familien von kostenlosem Grundschul-Essen, wenn Schulen keine Lehrer finden, weil Berlin als einziges Bundesland immer noch nicht verbeamtet? Wenn Eltern keinen Kitaplatz bekommen und Mieten immer teurer werden? Das ist nicht familienfreundlich.

 

Was nutzt das kostenlose Schüler-Ticket, wenn der BVG das Geld für neue Busse und U-Bahnen fehlt? Hier haben Senat und Koalition viel zu lange die Wachstumsentwicklung unserer Stadt verschlafen. Jetzt wird jeder Euro für den Ausbau des Nahverkehrs gebraucht.

 

Dann werden 50 Millionen für Vorkaufsrechte bereitgestellt – wie viele bezahlbare Wohnungen könnte Berlin davon bauen?

 

Immerhin gibt es bei der Berliner Feuerwehr Bewegung. Erst nach beharrlichem Druck von uns und der Feuerwehr soll zusätzliches Geld für neue Fahrzeuge bereitgestellt werden. Doch selbst die insgesamt 30 Millionen Euro für drei Jahre sind viel zu wenig, um Berlin im Brand- und Katastrophenfall wirklich sicherer zu machen. Der Senat hält selbst 160 Millionen Euro für erforderlich, weder er noch die Koalitionsfraktionen bringen aber die Kraft auf, dies zu leisten.

 

Die CDU-Fraktion wird ihre eigenen Vorschläge im Hauptausschuss und in der kommenden Plenarsitzung vorstellen.“

 

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