++ Parteitagsbeschluss gegen die Bundeswehr ist unvereinbar mit demokratischem Grundkonsens

 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Die Berliner SPD und ihr Fraktionsvorsitzender brauchen Nachhilfe in Sachen Staatsbürgerkunde. Auch ihnen muss klarwerden, dass unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee und existenzieller Bestandteil unserer Demokratie selbstverständlich an Schulen über ihren verfassungsmäßigen Auftrag informieren muss. Wer ihren Verfassungsauftrag bekämpft, stellt sich außerhalb unserer Verfassungsordnung und kündigt den demokratischen Konsens auf.

 

In einer nicht zu übertreffenden Arroganz verunglimpfen die SPD Berlin und ihr Fraktionsvorsitzender Saleh unsere Soldaten. Gleichzeitig versagen sie bei den Herausforderungen in Berlin, beim Wohnungsbau, bei der Förderung der Schulen, beim Ausbau des Nahverkehrs und bei der Stärkung der Polizei. Berlins Sozialdemokraten begeben sich auf linke, staatsfeindliche Abwege. Sie verkennen, was unsere Staatsbürger in Uniform tagtäglich leisten. 

 

Unsere Bundeswehr schützt unser Land vor äußeren Gefahren. Sie gewährleistet die Freiheit auch derjenigen, die sie ablehnen. Sie leistet Überragendes bei der Stabilisierung in den Krisenregionen der Welt. Sie hilft beim Katastrophenschutz in unserem Land. Unsere demokratische Parlamentsarmee leistet Vorbildliches.“

 

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