Regierungskrach darf Berlin nicht weiter in die Krise stürzen

++ Ergebnisse des Koalitionsausschusses „lausig und beschämend“  

 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Es ist lausig und beschämend, wenn sich der Koalitionsausschuss vor den drängendsten Problemen unserer Stadt wegduckt. Ob Bildungskrise oder Wohnungsnot – die Antwort darauf bleiben SPD, Linke und Grüne den Berlinern schuldig. Rot-Rot-Grün ist fertig.

 

Die Regierungsparteien sind nur noch mit sich selbst beschäftigt, für die Lösung der Sorgen und Nöte unserer Stadt fehlt ihnen die Kraft. Der Regierende Bürgermeister und sein abgewirtschafteter Senat lassen die Berliner im Regen stehen. 

 

Wir beharren weiter auf eine Regierungserklärung und einen Zukunftsgipfel zur Bildung. Wir müssen den Wohnungs- und Schulbau voranbringen mit Prämien, schnelleren Verfahren und kürzeren Ausschreibungen. Wir müssen Lehrer endlich wieder verbeamten – der Hauptgrund, warum so viele gut ausgebildete Pädagogen in andere Bundesländer wechseln. Wir müssen mit einer Ausbildungsvergütung den Erzieherberuf attraktiver machen.

 

Es reicht! Der Koalitionskrach darf Berlin nicht weiter in die Krise stürzen. Es wird Zeit, endlich entschlossen zu handeln.“

 

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