Geisel muss unseriöse Postenschacherei sofort beenden

++ Medienenthüllungen geben Anlass zur Sorge um das Ansehen des Rechnungshofs

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen dadurch nachhaltig beschädigt, wie dies heute Gegenstand der Berichterstattung ist. Die Art und Weise, wie hier eine SPD-Spitzenbeamtin versorgt werden soll, weil sie der Innen-Staatssekretär offenbar loswerden will, ist empörend. Berlins Rechnungshof ist als unabhängige oberste Landesbehörde unerlässlich für die finanzielle Kontrolle von Verwaltungen und Parlament. Innensenator Geisel muss den Sachverhalt unverzüglich aufklären und diesen unseriösen Machenschaften ein Ende setzen.“

 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben