++ Parlamentspräsident muss Fest-Veranstaltung verhindern

 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Die Jubelfeier der Linken am 7. Januar für die seit 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands ist ein Affront gegen alle Demokraten sowie die Opfer des SED-Unrechtsregimes und des Stalinismus. So was hat im Abgeordnetenhaus, dem frei gewählten Parlament der Berliner, nichts zu suchen. Ich appelliere daher an Parlamentspräsident Ralf Wieland, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese geschichtslose Huldigung der Feinde unserer Demokratie und freien Gesellschaft zu untersagen. 

 

Berlins führende Linken-Politiker Schubert, Lederer, Lompscher, Breitenbach, Wolf und Bluhm und ihre Genossen geben Anlass zum Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Ihre Veranstaltung ist die Fortsetzung der ungeheuerlichen Provokationen wie die von 2016, einen Ex-Stasi zum Bau-Staatssekretär zu ernennen. Dagegen müssen alle Demokraten zusammenstehen.“

 

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