Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken

++ Videoaufklärung und Telefonüberwachung von Clanmitgliedern ermöglichen

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Die Hintergründe des Brandanschlags auf neun Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln müssen schnell aufgeklärt werden. Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln. Wir müssen die Sicherheitsvorkehrungen dringend verbessern – vor allem durch die Stärkung der Polizeirechte wie die Telefonüberwachung gegen Clans und Videoaufklärung. Insbesondere Linke und Grüne müssen hier ihren Widerstand endlich aufgeben, wenn sie sich nicht zu Komplizen dieser Verbrecher machen wollen.

 

Wir dürfen uns von der Organisierten Kriminalität nicht vorführen und schon gar nicht einschüchtern lassen. Der Verfolgungsdruck muss aufrechterhalten, alle neuen Möglichkeiten unseres Rechtsstaates gegen Clankriminalität konsequent eingesetzt werden. Die Täter müssen hart bestraft werden.“

 

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