Straftaten: Berlin Schlusslicht bei der Aufklärung

++ Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet, Polizeirechte endlich stärken

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten. Dies ist inakzeptabel, denn die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten in unserer Stadt bleibt die Ausnahme. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich höre leider von immer mehr Berlinern, dass sie aus genau diesem Grund bereits auf Strafanzeigen verzichten.

 

Auch der Anstieg bei Gewalt gegen Polizeibeamte ist alarmierend. Dieses Phänomen kennen wir leider auch bei Feuerwehr- und Rettungskräften. Wir müssen den Schutz dieser Helfer in der Not sicherstellen. Deshalb fordern wir neben der Stärkung der Polizeirechte und der Ausstattung mit Bodycams auch einen eigenen Straftatbestand bei tätlichen Angriffen. Hier muss der Senat sich bewegen und der Gewaltspirale Einhalt gebieten.“

 

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