Quelle: rbb-online.de

Meine Vision

Bei der CDU Berlin engagiere ich mich für unser Land und für unsere Stadt und lade Sie ein: Machen Sie mit! Wir brauchen Sie!

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die uns wie keine andere Ordnung ein freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht, lebt von der aktiven Mitwirkung aller Bürger. Die Zukunft unseres Landes und unserer Hauptstadt ist uns nicht gleichgültig. Wir wollen und wir können sie beeinflussen.

Unser Ziel ist es, Berlin zur Visitenkarte unseres Landes zu machen. Wir wollen Berlin an die Spitze der deutschen Bundesländer führen.

Helfen Sie dabei mit!

Auf dieser Homepage finden Sie eine Reihe von Vorschlägen. Über Ihre Anregungen, Verbesserungsvorschläge und kritischen Anmerkungen freue ich mich.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Burkard Dregger

 

Termine

Lesung und Diskussion mit Steffen Möller und Dr. Malgorzata Majewska-Meyers

am 26. April 2017 um 18:30

Eine kulturelle Abendveranstaltung des Deutsch-Polnischen Hilfswerks e.V. im Rahmen des Förderprogrammes "Aktive Zentren" mit Steffen Möller und Dr. Ma?gorzata Majewska-Meyers (Universität Potsdam). Moderation: Burkard Dregger

Anmeldung an: info(et)dp-hilfswerk.eu (LEIDER DERZEIT AUSGEBUCHT)

Wo:

Bibliothek am Schäfersee, Stargardtstraße 11-13, 13407 Berlin

Sprechstunde des Abgeordneten

am 10. Mai 2017 um 17:00

Burkard Dregger, MdA, lädt alle Interessierten zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Der Abgeordnete steht für Gespräche, Anliegen sowie Anregungen gerne zur Verfügung.

Anmeldung: bd(et)burkard-dregger-berlin oder (030) 643 13 744.

Wo:

Abgeordnetenbüro Burkard Dregger, MdA, Emmentaler Str. 92, 13409 Berlin

Streifengang mit der Polzei in Reinickendorf-Ost

am 12. Mai 2017 um 16:00

Start: Abgeordnetenbüro Burkard Dregger, MdA, Emmentaler Str. 92 - Baseler Str. - Ende: Am Schäfersee

Anmeldung: bd(et)burkard-dregger-berlin oder (030) 643 13 744

Wo:

Abgeordnetenbüro Burkard Dregger, MdA, Emmentaler Str. 92, 13409 Berlin

Sprechstunde des Abgeordneten

am 14. Juni 2017 um 17:00

Burkard Dregger, MdA, lädt alle Interessierten zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Der Abgeordnete steht für Gespräche, Anliegen sowie Anregungen gerne zur Verfügung.

Anmeldung: bd(et)burkard-dregger-berlin oder (030) 643 13 744

Wo:

Abgeordnetenbüro Burkard Dregger, MdA, Emmentaler Str. 92, 13409 Berlin

Sprechstunde des Abgeordneten

am 12. Juli 2017 um 17:00

Burkard Dregger, MdA, lädt alle Interessierten zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Der Abgeordnete steht für Gespräche, Anliegen sowie Anregungen gerne zur Verfügung.

Anmeldung: bd(et)burkard-dregger-berlin oder (030) 643 13 744.

Wo:

Abgeordnetenbüro Burkard Dregger, MdA, Emmentaler Str. 92, 13409 Berlin

Sprechstunde des Abgeordneten

am 09. August 2017 um 17:00

Burkard Dregger, MdA, lädt alle Interessierten zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Der Abgeordnete steht für Gespräche, Anliegen sowie Anregungen gerne zur Verfügung.

Anmeldung: bd(et)burkard-dregger-berlin oder (030) 643 13 744.

Wo:

Abgeordnetenbüro Burkard Dregger, MdA, Emmentaler Str. 92, 13409 Berlin

 

über mich

Lebenslauf

  • 07.06.1964
    Geboren in Fulda
  • 01.07.1983 - 30.09.1984
    Wehrdienst und Offizierausbildung
  • 15.10.1984 - 31.10.1988
    Studium des deutschen und europäischen Rechts
    • Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau
    • Université de Genève
    • London School of Economics and Political Science
    • Westfälische Wilhelms-Universität Münster
  • 12.08.1989
    Erste Juristische Staatsprüfung
  • 01.09.1989 - 31.12.1990
    Forschungstätigkeit an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster,
    Institut für Internationales Wirtschaftsrecht
  • 01.01.1991 - 30.06.1994
    Referendarausbildung Landgericht Frankfurt am Main
  • 12.08.1991 - 16.05.1992
    Studium des amerikanischen und internationalen Rechts
    • Southern Methodist University Dallas Texas
    • Master of Laws (LL.M.), Southern Methodist University
  • 01.09.1991 - 31.08.1992
    Freie Mitarbeit in einer internationalen Anwaltskanzlei in Dallas, Texas
  • 03.11.1994
    Zweite Juristische Staatsprüfung
  • seit 1995
    Aufbau und Führung der Rechtsanwaltskanzlei
    Dregger Rechtsanwälte in Berlin
  • 1998 bis 2012
    Mitglied des Vorstandes bzw. Beirates Initiative Hauptstadt Berlin e.V.
  • 2006 bis 2012
    Präsident Alliance of Business Lawyers
  • 30.06.2010
    Mitglied der 14. Bundesversammlung
  • seit 2011
    Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
    • Sprecher der CDU-Fraktion für Integrationspolitik
    • Sprecher der CDU-Fraktion für Netzpolitik, elektronische Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit
    • Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Integration, Frauen und Berufliche Bildung
    • Mitglied im Ausschuss für Elektronische Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit
    • Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
    • Stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch

Sportliche Aktivitäten

Sport bewirkt mehr als körperliche Fitness. Sport überwindet Grenzen und fördert Freundschaft. Junge Menschen lernen beim Sport, durch Leistung und Einhaltung von Regeln Erfolg zu haben. Sport fördert ihr Selbstvertrauen. Daher wünsche ich mir besondern für alle Kinder und Jugendlichen Zugang zum Sport.

Ich selbst laufe gerne am Wochenende durch die schönen Berliner Parks und Wälder. Mein persönliches Ziel ist es, den Halbmarathon unter 2 Stunden zu laufen.

 

Reinickendorf

Liebenswertes Reinickendorf

Das Stadtbild von Reinickendorf ist von wunderschönen Seen und Wäldern geprägt. Es weist aber auch viele schöne Einzelhaussiedlungen und urbane innerstädtische geschlossene Bauweisen auf. Der starke industrielle Kern und eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen stellen das Rückgrat der Reinickendorfer Wirtschaft dar.

Reinickendorfs Geschichte reicht bis in das Jahr 1230 zurück. Die Dorfkirche Reinickendorf zeugt von der dörflichen Geschichte. Bis heute prägend ist die Industrialisierung ab Mitte des 19. Jahrhunderts. Damals erlebte Reinickendorf mit der Fertigstellung der Nordbahn 1877, der Kremmener Bahn 1893 und der Heidekrautbahn 1901 einen erheblichen Aufschwung. Als Teil des 1920 entstandenen Groß-Berlins wurden die bis dahin selbständigen Dörfer Reinickendorf, Wittenau, Tegel, Tegel-Ort, Heiligensee, Frohnau, Hermsdorf und Lübars zum Bezirk Reinickendorf zusammen gefasst.

In den zwanziger Jahren des 19 Jahrhunderts entstand an der Aroser Allee die „Weiße Stadt“ nach Plänen des Architekten Otto Rudolf Salvisberg. Im Jahre 2008 ist sie als eine von sechs Siedlungen der Berliner Moderne in die Unesco-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen worden. 1963-1974 wurde die Großbausiedlung Märkisches Viertel errichtet, in dem heute über 30.000 Menschen wohnen.

Seit 1995 wählen die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer einen Christdemokraten zum Bezirksbürgermeister. Von 1995-2009 stellte die CDU mit Marlies Wanjura eine außerordentlich erfolgreiche und bürgernahe Bezirksbürgermeisterin. Seitdem ist Frank Balzer Bezirksbürgermeister, ein Mann des klaren Wortes und der Tat.

Herausforderungen der Gegenwart

1. Sauberkeit, Recht und Ordnung

Nach der Schließung zweier Polizeiabschnitte durch den roten Senat kommt es darauf an, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen Reinickendorfs wieder zu erhöhen und die Einsatzzeiten der Polizei, die derzeit bis zu 20 Minuten betragen, wieder zu reduzieren.

Auch die Sauberkeit des öffentlichen Straßenraums muss weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen. Grünanlagen müssen gepflegt werden, jegliche Vermüllung muss beseitigt werden. Die Menschen wollen in einem sauberen Bezirk leben. Dafür ist Sorge zu tragen.

Wichtig ist den Reinickendorferinnen und den Reinickendorfern auch, der Antragsflut von neuen Spielhallen zu begegnen. Allein in der Residenzstraße sind über 20 Spielhallen ansässig, mit steigender Tendenz. Hier kann auch das bestehende Bauplanungsrecht genutzt bzw. zu diesem Zwecke verändert werden. Bereits jetzt sind diese nach Bauplanungsrecht in Frohnau, Heiligensee, Konradshöhe und anderen großen Wohngebieten nicht zulässig. Zu prüfen ist, inwieweit ihre Ausdehnung in Gewerbegebieten und gemischten Lagen begrenzt werden kann.

2. Eingliederung von Zuwanderern

Parallelgesellschaften dürfen nicht zugelassen werden. Neben dem Fördern bei der Integration ist das Fordern zu verstärken. Viele einheimische Reinickendorferinnen und Reinickendorfer fühlen sich in ihren Überfremdungssorgen im Stich gelassen. Auf der anderen Seite sehen sich viele Zuwanderer ausgegrenzt. Nur eine erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer, durch Bildung und Arbeitsmarkt aber auch durch Identifikation mit den deutschen Grundwerten, kann Überfremdung verhindern und Gemeinsinn zwischen den Menschen begründen.

In Reinickendorf Ost gibt es ein erfolgreiches Quartiersmanagement. Dieses wird maßgeblich durch Mittel der Bundesregierung aus dem Programm „Soziale Stadt“ finanziert. Zwar sind die Mittel in diesem Programm gekürzt worden. Doch hat die Bundesregierung die Städtebauförderung von ursprünglich geplanten 305 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro für 2011 angehoben. Derzeit läuft das ESF-Bundesprogamm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“, das insbesondere in wirtschaftlichen und sozial benachteiligten Quartieren Wirkung entfaltet. Durch einen direkten Kontakt in das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung werden wir darauf hinwirken, dass die Förderung in solchen Quartieren unter Einbeziehung arbeitsmarktpolitischer Instrumente stärker gebündelt und effektiver gestaltet wird. Daneben werden wir darauf hinwirken, dass die städtebaulichen Belange von Problemquartieren durch andere Programme der Städtebauförderung mitgefördert werden.

3. Arbeitsplätze und Wirtschaft

Ein für Wirtschaft und Arbeitsplätze besonders wichtiges Thema ist die Planung der Nachnutzung des Flughafengeländes in Tegel. Hier wird es darauf ankommen, die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Dienstleistung zu schaffen. Das Gelände ist verkehrstechnisch hervorragend erschlossen und daher für diesen Zweck besonders geeignet. Für eine Wohnbebauung besteht hingegen kein Bedarf. Sie würde die Ansiedlung von Gewerbe- und Industrieunternehmen und die Entstehung von Arbeitsplätzen zudem behindern.

Etwa 9.000 Unternehmen geben in Reinickendorf den Menschen Arbeit. Die grundsätzlich gute Vernetzung zwischen diesen Unternehmen und zwischen den Unternehmen und der Bezirksverwaltung ist kontinuierlich auszubauen. Auch brauchen diese Unternehmen eine starke Stimme auf Landesebene. Die will ich Ihnen geben.

4. Verkehrsinfrastruktur

Die Straßen sind ständig instand zu halten. Dazu bedarf es mehr Mittel von Seiten des Senates. Auch wollen wir einen Anschluss des Märkischen Viertels an das U-Bahnsystem.

5. Jugend, Schulen und Bildung

Reinickendorf weist eine Vielzahl von hervorragenden Schulen und Bildungseinrichtungen auf. Wichtig wird sein, die Vielfalt des Bildungsangebotes aufrecht zu erhalten. Unsere Kinder unterscheiden sich in ihren Begabungen. Nur ein vielfältiges Bildungssystem wird diesen unterschiedlichen Talenten gerecht und kann eine bestmögliche Förderung gewährleisten. Jeglichen Tendenzen in Richtung Zusammenfassung aller Schüler in Einheitsschulen erteilen wir eine klare Absage.

6. Senioren

Reinickendorf weist acht Seniorenfreizeitstätten mit 3.500 Mitgliedern und 140 Hobbygruppen für Senioren auf. Derartiges hat kein anderer Berliner Bezirk aufzuweisen. Die Fürsorge für die Senioren ist auch Respekt und Dankbarkeit für Ihre Lebensleistung für Reinickendorf, Berlin und Deutschland.

7. Sportvereine, Kleingärten, Ehrenamt

Kein Bezirk in Berlin weist so gut erhaltene Sportanlagen auf wie Reinickendorf. Der Bezirk investiert pro Jahr etwa eine Million Euro in ihre Erhaltung. In den letzten zehn Jahren sind alle 22 Sportanlagen durchsaniert worden, auch in den Sanitärbereichen. In Reinickendorf wird die beste Jugendarbeit in etwa 200 Vereinen und Betriebssportgruppen geleistet. 37.000 Mitglieder beteiligen sich an diesen Sportvereinen in Reinickendorf. Es steht außer Frage, dass Sport Gemeinschaft zwischen den Menschen stiftet. Für junge Menschen ist es zugleich ein Weg zu erlernen, durch Leistung und Einhaltung von Regeln zum Erfolg zu kommen. Dem ehrenamtlichen Engagement in den Sportvereinen muss ständig eines unserer Hauptaugenmerke gelten.

In Reinickendorf gibt es etwa 6.000 Kleingärtnerparzellen. Auch diese Tragen zum hohen Lebenswert in unserem Bezirk bei. Auch den hier aktiven Menschen ist Gehör zu schenken.

 

Standpunkte

Allgemeines

Der CDU sind die Grundwerte unseres Landes nicht gleichgültig. Die CDU hat ein klares Wertefundament:

Die CDU ist die Partei des christlichen Menschenbildes. Ihre Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg war die Antwort vieler wertorientierter Menschen auf die Verbrechensherrschaft des Nationalsozialismus. Die CDU hat unter Führung von Bundeskanzler Konrad Adenauer und gegen erbitterte Widerstände der SPD Deutschland in Europäische Union und in die NATO und damit in die Wertegemeinschaft der freien und demokratischen Völker geführt. Sie ist zum Bollwerk gegen den kommunistischen Sowjetimperialismus von außen und die kommunistischen Bestrebungen im Innern geworden. Sie hat sich als standfest und prinzipientreu erwiesen.

Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Die CDU hat unter Führung von Ludwig Erhard gegen viele Widerstände der SPD die Soziale Marktwirtschaft durchgesetzt. Die Soziale Marktwirtschaft ist hervorgegangen aus der Verbindung der Marktwirtschaft mit der katholischen Soziallehre und der protestantischen Sozialethik. Diese Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft war eine Entscheidung gegen den ungezügelten Kapitalismus, aber ebenso gegen die Planwirtschaft und für das freie Unternehmertum, Chancengerechtigkeit und Verantwortung. Sie stellt die Grundentscheidung für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands nach dem Krieg zur Nummer 1 in Europa dar.

Die CDU ist die Partei der Wiedervereinigung Deutschlands. Es war die CDU, die das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes über Jahrzehnte standhaft verteidigt hat; dies auch zu Zeiten, als die SPD sich vom Wiedervereinigungsgebot verabschiedete und sich dadurch auszeichnete, Herrn Honecker zu hofieren, mit der SED gemeinsame Strategiepapiere zu erarbeiten, die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft forderte und die Erfassungsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter sowie den Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag am 17. Juni abschaffen wollte. Männer wie Alfred Dregger hingegen haben den kommunistischen Machthabern in Ost-Berlin unablässig zugerufen, ich zitiere aus einer Rede vom 17. Juni 1978 wörtlich:

"Wer stark ist, wer behauptet, das Volk stehe hinter ihm, braucht keinen Stacheldraht und keine Mauern; deshalb räumt sie weg! ...
Unterdrückung scheut das Tageslicht. Deshalb müssen wir immer wieder den Vorhang hochziehen, der niedergelassen ist mitten durch unser Vaterland. Wir müssen … zugleich klug und kaltblütig unsere Kraft einsetzen, unsere wirtschaftliche, unsere politische und unsere moralische Kraft. Dann wird eines geschichtlichen Tages Einigkeit und Recht und Freiheit wieder Lied und Erlebnis aller Deutschen sein."

Das war 11 Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer! Dieses standhafte Festhalten am Ziel der Deutschen Einheit in Freiheit führte folgerichtig zur Vollendung der Deutschen Einheit unter Bundeskanzler Helmut Kohl, nachdem die Menschen in der DDR aufbegehrten und mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ nicht nur die erstarrten Kommunisten hinwegfegten, sondern ihrer demokratischen Gesinnung und ihrem Willen nach Freiheit eindrucksvoll Ausdruck verliehen.

Die CDU ist die Partei der Europäischen Einigung. Die Errichtung eines einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraumes, maßgeblich unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundeskanzlerin Angela Merkel, gründet auf der Erkenntnis, dass kein einziger europäischer Staat in der globalisierten Wirklichkeit allein bestehen kann. Die Europäische Union ermöglicht es diesem kleinen und an Rohstoffen armen Europa, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Sie ist aber auch eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, in der Konflikte, auch zwischen Staaten, durch Gerichte und nicht durch Waffen entschieden werden. Daher ist unser Bekenntnis zur Europäischen Einigung sittliche Pflicht.

Die CDU ist die Partei der Zukunft. Die Herausforderungen der Zukunft sind groß. Dazu zählen der Erhalt und der Ausbau der Spitzentechnologieführerschaft der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb, die nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte, die Rettung und Sanierung der europäischen Währungsunion, die solide Strukturierung der sozialen Sicherungssysteme, der Erhalt der äußeren und inneren Sicherheit Deutschlands. Nur wer über einen Wertekompass verfügt und die Interessenlage unseres Landes klar analysiert, kann die Weichen für die Zukunft richtig stellen.

Integrationspolitik

Am 13. April 2010 hat der Kleine Landesparteitag der Berliner CDU einstimmig das neue integrationspolitische Programm "Gemeinsinn und Leistung" beschlossen. Damit hat die Berliner CDU die Meinungsführerschaft in der Integrationspolitik übernommen. Erarbeitet wurde das Programm von Monika Grütters und Burkard Dregger. Es ist Ergebnis einer breiten Diskussion in den einzelnen Kreisverbänden. Grütters und Dregger haben im Vorfeld auf einer Vielzahl von Veranstaltungen die Anregungen der Mitglieder aufgenommen.

Das Programm hat eine klare Struktur und enthält klare Aussagen. "Wesentliches Ziel der Integrationspolitik ist es, die Grundwerte unseres Landes auf Dauer zu erhalten, und zwar unabhängig von der Geburtenentwicklung in Deutschland und der Zuwanderung nach Deutschland“, sagt Dregger. „Daher laden wir alle dauerhaft bei uns lebenden Menschen ein, gleichberechtigter Teil unserer großen Kulturnation zu werden. Das beinhaltet, dass sie sich mit unserem Land und unserer Stadt identifizieren, Deutsche werden und einen Beitrag zum Erfolg unseres Landes leisten."

Anders als alle anderen Parteien entwickelt die Berliner CDU die Integrationspolitik nicht allein aus der Sichtweise der Zuwanderer, sondern auch aus Sicht der deutschen, einheimischen Bevölkerung. "Integration kann nur gelingen, wenn wir ihre Besorgnisse vor Überfremdung, Sozialmissbrauch und steigender Kriminalität ernst nehmen, und wenn wir erklären können, dass eine erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer im deutschen Interesse liegt.“ Und weiter: „Es ist im deutschen Interesse, dass die bei uns lebenden Menschen Leistungsträger werden und nicht Leistungsempfänger. Daher müssen wir ihnen alle Bildungs- und Aufstiegschancen eröffnen und – notfalls auch mit Nachdruck – dafür Sorge tragen, dass sie diesen Weg beschreiten", sagt Dregger.

Zur Verwirklichung von "Gemeinsinn und Leistung" schlägt die Berliner CDU einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor. Alle Maßnahmen dienen den beiden erklärten Hauptzielen, zum einen die Menschen zu einem selbstbestimmten, auch wirtschaftlich eigenständigen Leben als Leistungsträger zu befähigen, und zum anderen Gemeinsinn und Identifikation zu stiften mit Deutschland, Berlin und der freiheitlich demokratischen Grundordnung als Grundlage unseres sittlichen Zusammenlebens.

Innenpolitik und E-Government

Eine wichtige Aufgabe des Staates ist der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Die Kriminalität bedient sich zunehmend moderner Kommunikationsmittel. Sie macht nicht halt vor Grenzen und sie nutzt das Internet. Dies alles stellt die Sicherheitsorgane vor neue Herausforderungen. Aufgabe der Politik ist es, den Sicherheitsorganen die Mittel an die Hand zu geben, die für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung erforderlich sind.

Wir wollen aber auch eine moderne, effiziente, bürger- und unternehmensfreundliche Landes- und Bezirksverwaltung entwickeln. Wir arbeiten an der Einführung der elektronischen Akte, der Ausdehnung der elektronischen Vorgangsbearbeitung und der Ausdehnungen elektronischer Dienstleistungen des Landes, die vom heimischen Computer abgerufen werden können. Dabei richten wir ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit unserer IT-Infrastruktur vor gezielten Cyberangriffen. Näheres unter "Berlin als Hauptstadt der Digitalisierung – Eine Digitale Agenda für Berlin".

Haushaltspolitik

Berlin steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen. Im Jahre 2020 läuft der Länderfinanzausgleich aus. Ebenfalls enden die Europahilfen Ost. Auch die Konsolidierungshilfen der Länder für Berlin sind bis 2020 begrenzt. Nicht zuletzt wird im Jahre 2020 das Verschuldensverbot des Grundgesetzes wirksam, das es auch dem Land Berlin grundsätzlich untersagt, neue Schulden zu machen.

Die Neuverschuldung des Landes Berlin im Jahre 2009 hat etwa 1,6 Milliarden Euro betragen. Um diese Neuverschuldung bis 2020 auf Null zu reduzieren, muss ein strukturelles Haushaltsdefizit in Höhe von etwa 350 Mio. Euro pro Jahr beseitigt werden. Das ist eine große haushaltspolitische Herausforderung.

Warum ist das nötig? Die Krise in der europäischen Gemeinschaftswährung ist letztlich eine Krise der mangelnden Haushaltsdisziplin einiger Mitgliedsstaaten des Euro. Eine stabile Währung ist letztlich ohne eine solide Haushaltspolitik unmöglich. Eine stabile Währung aber ist für jedermann von Vorteil. Sie ist Grundvoraussetzung für Stabilität. Außerdem wäre es ungerecht, die heutigen staatlichen Leistungen auf Kredit, d. h. zu Lasten unserer Kinder und deren Kinder finanzieren. Denn eines ist gewiss: Jeder Kredit muss eines Tages zurückgezahlt werden.

Berlin wird diese haushaltspolitischen Herausforderungen nur durch eine solide Finanzpolitik leisten können.

Dazu gehören:

  1. Haushaltsdisziplin in allen Ressorts.
  2. Leistungssteigernde Verschlankung der öffentlichen Verwaltung.
  3. Überprüfung aller öffentlichen Fördermaßnahmen dahingehend, ob ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum erzielten Lenkungseffekt steht.
  4. Steigerung der Einnahmenseite nicht durch Erhöhung von Steuern und Abgaben, sondern durch eine aktive Wirtschaftspolitik, die die Ansiedlung und den Ausbau von Unternehmen in Berlin effizient fördert.

Seitdem die CDU in Berlin wieder mitregiert, haben wir keine neuen Schulden aufgenommen und jährlich etwa 500 Millionen Schulden getilgt. Nur wenn wir diesen Weg fortsetzen, werden wir in der Lage sein, die bereits bestehende Gesamtverschuldung des Landes Berlin in Höhe von über 60 Milliarden Euro (etwa 111,4 % des in Berlin erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes, vgl. Bayern 44,7 %) nach und nach abzutragen. Auch das ist wichtig. Denn für Kredite muss das Land Berlin erhebliche Zinsen aufwenden. Diese Mittel wären anderweitig besser eingesetzt.

Dann werden wir in der Lage sein, die bereits bestehende Gesamtverschuldung des Landes Berlin in Höhe von über 60 Milliarden Euro (etwa 111,4 % des in Berlin erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes, vgl. Bayern 44,7 %) nach und nach abzutragen. Auch das ist wichtig. Denn für Kredite muss das Land Berlin erhebliche Zinsen aufwenden. Diese Mittel wären anderweitig besser eingesetzt.

Es ist wichtig, den Menschen diese enormen haushaltspolitischen Herausforderungen ehrlich zu erklären. Wer in der jetzigen Situation Geschenke verspricht, handelt unverantwortlich. Denn entweder belügt er die Menschen über die haushaltspolitischen Möglichkeiten des Landes Berlin oder er nimmt in Kauf, dass die Zukunft Berlins durch weiter ungezügelt steigende Schulden aufs Spiel gesetzt wird.

Seit 2012 implementieren wir unser Programm schrittweise in unserer Regierungsarbeit.

 

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Wir werden versuchen, Ihnen so schnell wie möglich zu antworten.

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Büroleitung: Klaudyna Droske

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Angaben gemäß § 5 TMG

Burkard Dregger MdA
Emmentaler Straße 92
13409 Berlin

Öffnungszeiten des Abgeordnetenbüros:
Mo: geschlossen
Di: 9:30 - 18:00 Uhr
Mi: 8:00 - 13:00 Uhr
Do: 9:30 - 18:00 Uhr
Fr: 9:30 - 13:00 Uhr

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Aktuelles

Burkard Dregger via Facebook

24. April 2017 um 19:43

So so, Erdogans Regierung möchte deutsche Wirtschaftshilfe, um ihre selbst verursachte Wirtschaftskrise zu überwinden. Das kann sie gerne haben, wenn sie - den deutschen Journalisten Deniz Yücel freilässt, - alle weiteren Journalisten freilässt, - alle türkischen Oppositionsabgeordneten freilässt, - sich beim deutschen Volk öffentlich entschuldigt für die Frechheiten der Nazi-Vorwürfe, - ihre Bespitzelung deutscher Bürger und deutscher Abgeordneter eingestellt hat und sich auch dafür entschuldigt hat, - ihren gesamten Einfluss auf die Ditib, insbesondere finanziell, organisatiorisch und personell, aufgegeben hat. Man sieht sich immer zweimal im Leben. Das sollte Herr Erdogan jetzt lernen!

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-wirtschaftshilfe-101.html

Burkard Dregger via Facebook

24. April 2017 um 18:52

Rot-Rot-Grün verweigert mal wieder, was sicherheitspolitisch notwendig ist. Die sehen uns offenbar durch die Polizei bedroht, nicht durch die organisierte Kriminalität!

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bei-der-suche-nach-verbrechern-sind-berlins-polizisten-die-haende-gebunden

Burkard Dregger via Facebook

20. April 2017 um 00:34

Burkard Dregger via Facebook

19. April 2017 um 10:44

Als Bundeskanzler prägte Konrad Adenauer von 1949 bis 1963 entscheidend die Politik der jungen Bundesrepublik Deutschland. Epochale Weichenstellungen sind auf immer mit seinem Namen verbunden. In der Außenpolitik sind dies u.a. die Erringung der staatlichen Souveränität, die enge Bindung an den freien Westen, die Aussöhnung mit Frankreich, die Annäherung an Israel und die europäische Einigung. In der Innenpolitik sind zu nennen die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge sowie der Ausbau der Sozialen Marktwirtschaft als neuartiger Wirtschaftsordnung, in der die Förderung des freien Wettbewerbs und die sozialstaatliche Verantwortung miteinander verknüpft sind. Am 19. April 1967, heute vor 50 Jahren, stirbt Konrad Adenauer.

Burkard Dregger via Facebook

18. April 2017 um 11:46

Herzlichen Glückwunsch an Jonathan Kratz vom Europäischen Gymnasium Bertha-von-Suttner aus Reinickendorf-Ost zum Sieg beim diesjährigen Vorlesewettbewerb in Reinickendorf. Viel Erfolg bei der nächsten Etappe!

Burkard Dregger via Facebook

16. April 2017 um 09:50

An Ostern gedenken wir Christen der Auferstehung Jesu Christi, und viele von uns nutzen diese besondere Zeit, um sich auf die Werte zu besinnen, die einem wichtig sind. Gerade in bewegenden Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen liegt die Möglichkeit und Chance, sich der Bedeutung der christlichen Nächstenliebe immer wieder bewusst zu werden. Das urbane Zusammenleben unserer Metropole Berlin wird von einem schnelllebigen und anonymen Charakter geprägt. Doch die Begegnung und den Kontakt zum Nächsten nicht zu scheuen oder gar zu meiden, dies sollte entscheidend sein. Denn die christliche Nächstenliebe, die ein Fundament unserer Gesellschaft bildet, ruft dazu auf, respektvoll aufeinander zu- und miteinander umzugehen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/ Euch ein erholsames und besinnliches Osterfest im Kreise Ihrer/ Eurer Familie und Freunde.

Burkard Dregger via Facebook

13. April 2017 um 10:43

Toller Austausch beim Politischen Stammtisch der CDU Am Schäfersee zum Thema „Sicherheit und Sauberkeit im Kiez und darüber hinaus“ mit dem stv. Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, Boris Biedermann, und vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Reinickendorf-Ost.

Burkard Dregger via Facebook

08. April 2017 um 14:51

Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zur türkischen Spitzelliste: "Ich bin besorgt, daß der Innensenator noch immer nicht die genaue Zahl der betroffenen Berliner, die auf der Spitzelliste des türkischen Geheimdienstes stehen, kennt oder sie verheimlicht. Der Innensenator ist hier gefordert, schnell für umfassende Klarheit zu sorgen. Er hat schon die rechtzeitige Information und Beratung der bisher bekannten 25 Betroffenen verschlafen. So erfuhr die betroffene CDU-Abgeordnete von ihrer Bespitzelung zuerst aus den Medien, nicht vom Innensenator, unglaublich. Zudem erwarte ich ein Konzept des Innensenators, wie die Betroffenen dieser Bespitzelungen seitens der Berliner Sicherheitsbehörden besser betreut und geschützt werden können. Weitere Verzögerungen sind geeignet, Mißtrauen der Bespitzelten auch gegenüber den Berliner Institutionen zu wecken. Hier muß der Innensenator endlich gegensteuern. Der Innensenator muß die Spitzelaffäre des türkischen Geheimdienstes außerdem als große Chance für die weitere Integration der Deutsch-Türken sehen. Nicht wenige geben in diesen Tagen ihre türkische Staatsangehörigkeit auf, wenden sich endgültig von der Türkei ab und entscheiden sich für Deutschland. Das ist zu begrüßen. Diese neuen Deutschen vertrauen unserem Land und dürfen zu Recht Schutz erwarten. Der Innensenator sollte die Betroffenen empfangen und dadurch ein deutliches Zeichen setzen."

http://m.tagesspiegel.de/berlin/tuerken-in-berlin-mehr-als-60-berliner-auf-tuerkischer-spitzelliste/19632722.html?utm_referrer

Burkard Dregger via Facebook

07. April 2017 um 19:35

Debatte zu den nächsten Schritten bei der Aufklärung des verbrecherischen Attentats vom Breitscheidplatz

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2017/06--april-2017/06-april-2017---9--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/burkard-dregger--cdu--top3-6.html

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07. April 2017 um 15:01

Eine tolle Aktion zu Ostern für unsere Resi in Reinickendorf-Ost.

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07. April 2017 um 14:28

Am Mittwoch diskutierte ich mit Vertretern der Abgeordnetenhausfraktionen im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Berliner Landeszentrale für politische Bildung zum Thema „Zuschreibung und Abwertung - Gemeinsam der Diskriminierung von muslimischen Menschen entgegentreten“. Ein wichtiges Thema für unsere Gesellschaft!

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05. April 2017 um 18:29

Termin in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in der Bundesallee 171 mit Informationsgesprächen mit Vertretern des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, der Berliner Polizei, der Staatsanwaltschaft ua., gemeinsam mit MdA Stefan Lenz und Herrn Langenbach vom LAF.

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05. April 2017 um 18:20

Die CDU Berlin fordert die elektronische Fußfessel zur Überwachung des Standortes und Bewegungsprofils von sogenannten "Gefährdern", Personen also, die im Verdacht stehen, Terroranschläge zu verüben.

http://www.bz-berlin.de/berlin/diese-technik-findet-burkard-dregger-von-der-cdu-echt-fesselnd

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05. April 2017 um 09:54

Gestern durfte ich wieder das schon zur Tradition gewordene Stadtteilgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftungin Reinickendorf moderieren. Prof. Dr. Patrick Moreau, deutsch-französischer Politikwissenschaftler und Extremismusforscher, referierte und diskutierte mit den anwesenden Gästen zum aktuellen Thema "IST DER AUFSTIEG DES FRONT NATIONAL IN FRANKREICH (UN)AUFHALTSAM?". Ein spannender und anregender Abend!

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04. April 2017 um 15:38

Demonstration der elektronischen Fußfessel im Abgeordnetenhaus von Berlin. Zukünftig sollen Gefährder die tragen, nicht Abgeordnete ;)

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29. März 2017 um 08:56

Besuch von Abgeordneten und Medienvertretern aus dem Senegal mit intensiven Gesprächen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, auf Vermittlung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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24. März 2017 um 17:07

Morgen jährt sich der Abschluss der Römischen Verträge zum 60. Mal. Die Europäische Einigung hat uns Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht. Die Europäische Union ist ein Bündnis der demokratischen Staaten, der Freiheit und des Fortschritts. Sie ist Voraussetzung für Deutschlands Erfolg. Das wird auch zukünftig so sein, wenn wir es wollen, wenn wir uns nicht aus kurzsichtigem nationalen Egoismus oder opportunistischen Populismus dazu hinreißen lassen, das zu zerstören, was unser Land stark gemacht hat: Ich liebe Europa, weil ich Deutschland liebe. Und ich werde bei der Bundestagswahl in diesem Jahr den engstirnigen, rückwärtsgewandten und die deutschen Interessen verletzenden, kleingeistigen Rechtspopulismus genauso bekämpfen wie die drohende Destabilisierung unseres Landes durch eine rot-rot-grüne Koalition der Realitätsverweigerer!

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24. März 2017 um 16:41

Beitrag in der Debatte über den richtigen Umgang mit dem politischen Islamismus

http://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2017/23--maerz-2017/23-maerz-2017---08--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/burkard-dregger--cdu--top3-6.html

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24. März 2017 um 16:04

Abschließende Debatte zum Einsatz von Videosicherheitstechnik an Kriminalitätsschwerpunkten in unserer Stadt. Wie erwartet haben die rot-rot-grünen Realitätsverweigerer vereitelt, was für die Sicherheit unserer Bürger notwendig ist!

http://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2017/23--maerz-2017/23-maerz-2017---08--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/burkard-dregger--cdu--top4.html

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24. März 2017 um 12:59

Klischees prägen ganz wesentlich das Bild, das Menschen über andere haben, meist negativ und immer falsch. Damit aufzuräumen, schafft Brücken zwischen Menschen, fördert das Zusammenleben und stärkt den Zusammenhalt. Am 26. April, um 18:30 Uhr, lädt das Deutsch-Polnisches Hilfswerk e.V. in die Bibliothek am Schäfersee in Reinickendorf-Ost zur Lesung und Diskussion zum Thema "Deutsch-polnische Klischees" mit STEFFEN MÖLLER (dt. Kabarettist, Autor) und Dr. Małgorzata Majewska-Meyers (Dozentin an der Universität Potsdam, Preisträgerin „Polonicum“) ein. Es soll ein Abend werden, an dem dieses Thema kritisch und doch mit viel Witz und Humor behandelt wird. Anmeldung: info@dp-hilfswerk.eu

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22. März 2017 um 16:40

IST DER AUFSTIEG DES FRONT NATIONAL IN FRANKREICH (UN)AUFHALTSAM? - Am 04. April diskutieren wir ab 19:00 Uhr im Best Western Hotel am Borsigturm mit Prof. Dr. Patrick Moreau, Politikwissenschaftler und Extremismusforscher, Centre nationale de la recherche scientifique(Straßburg) gemeinsam über dieses Thema!

http://www.kas.de/akademie/de/events/71266/

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20. März 2017 um 12:43

Für unser Reinickendorf-Ost hat sie die Nummer 26 - das lange Kämpfen für eine neue, dringend benötigte Schule in meinem Wahlkreis hat sich ausgezahlt!

http://www.morgenpost.de/berlin/article209986907/Berlin-sucht-Platz-fuer-42-neue-Schulen.html

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17. März 2017 um 09:47

Am Mittwoch fand unser mittlerweile 8. Interreligiöser Dialog in Reinickendorf-Ost mit den Mitgliedern und Vertretern der hiesigen Gemeinden statt. Dieses mal waren wir in der Baptisten-Gemeinde in Alt-Reinickendorf - auf der Tagesordnung standen gemeinsame Projekte für den Kiez und die jeweiligen Aktivitäten der Gemeinden vor Ort, w.z.B. die gemeinsame Andacht der Afghanischen Gemeinde für die Opfer des Anschlags am Breitscheidplatz. Der Austausch zwischen den Gemeinden in unserem Kiez ist wichtig und hat ein starkes Netzwerk für Reinickendorf-Ost geschaffen!

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15. März 2017 um 16:56

http://mediathek.rbb-online.de/radio/Interviews/Burkard-Dregger-CDU-antwortet-auf-Andr/Inforadio/Audio?documentId=41481418&topRessort=radio&bcastId=32100928