1. Sauberkeit und Ordnung

Nach der Schließung zweier Polizeiabschnitte durch den roten Senat kommt es darauf an, die Sicherheit und Ordnung auf den Straßen Reinickendorfs wieder zu erhöhen und die Einsatzzeiten der Polizei, die derzeit bis zu 20 Minuten betragen, wieder zu reduzieren.

Auch die Sauberkeit des öffentlichen Straßenraums muss weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen. Grünanlagen müssen gepflegt werden, jegliche Vermüllung muss beseitigt werden. Die Menschen wollen in einem sauberen Bezirk leben. Dafür ist Sorge zu tragen.

Wichtig ist den Reinickendorferinnen und den Reinickendorfern auch, der Antragsflut von neuen Spielhallen zu begegnen. Allein in der Residenzstraße sind über 20 Spielhallen ansässig, mit steigender Tendenz. Hier kann auch das bestehende Bauplanungsrecht genutzt bzw. zu diesem Zwecke verändert werden. Bereits jetzt sind diese nach Bauplanungsrecht in Frohnau, Heiligensee, Konradshöhe und anderen großen Wohngebieten nicht zulässig. Zu prüfen ist, inwieweit ihre Ausdehnung in Gewerbegebieten und gemischten Lagen begrenzt werden kann.

2. Eingliederung von Zuwanderern

Parallelgesellschaften dürfen nicht zugelassen werden. Neben dem Fördern bei der Integration ist das Fordern zu verstärken. Viele einheimische Reinickendorferinnen und Reinickendorfer fühlen sich in ihren Überfremdungssorgen im Stich gelassen. Auf der anderen Seite sehen sich viele Zuwanderer ausgegrenzt. Nur eine erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer, durch Bildung und Arbeitsmarkt aber auch durch Identifikation mit den deutschen Grundwerten, kann Überfremdung verhindern und Gemeinsinn zwischen den Menschen begründen.

In Reinickendorf Ost gibt es ein erfolgreiches Quartiersmanagement. Dieses wird maßgeblich durch Mittel der Bundesregierung aus dem Programm „Soziale Stadt“ finanziert. Zwar sind die Mittel in diesem Programm gekürzt worden. Doch hat die Bundesregierung die Städtebauförderung von ursprünglich geplanten 305 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro für 2011 angehoben. Derzeit läuft das ESF-Bundesprogamm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“, das insbesondere in wirtschaftlichen und sozial benachteiligten Quartieren Wirkung entfaltet. Durch einen direkten Kontakt in das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung werden wir darauf hinwirken, dass die Förderung in solchen Quartieren unter Einbeziehung arbeitsmarktpolitischer Instrumente stärker gebündelt und effektiver gestaltet wird. Daneben werden wir darauf hinwirken, dass die städtebaulichen Belange von Problemquartieren durch andere Programme der Städtebauförderung mitgefördert werden.

3. Arbeitsplätze und Wirtschaft

Ein für Wirtschaft und Arbeitsplätze besonders wichtiges Thema ist die Planung der Nachnutzung des Flughafengeländes in Tegel. Hier wird es darauf ankommen, die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und Dienstleistung zu schaffen. Das Gelände ist verkehrstechnisch hervorragend erschlossen und daher für diesen Zweck besonders geeignet. Für eine Wohnbebauung besteht hingegen kein Bedarf. Sie würde die Ansiedlung von Gewerbe- und Industrieunternehmen und die Entstehung von Arbeitsplätzen zudem behindern.

Etwa 9.000 Unternehmen geben in Reinickendorf den Menschen Arbeit. Die grundsätzlich gute Vernetzung zwischen diesen Unternehmen und zwischen den Unternehmen und der Bezirksverwaltung ist kontinuierlich auszubauen. Auch brauchen diese Unternehmen eine starke Stimme auf Landesebene. Die will ich Ihnen geben.

4. Verkehrsinfrastruktur

Die Straßen sind ständig instand zu halten. Dazu bedarf es mehr Mittel von Seiten des Senates. Auch wollen wir einen Anschluss des Märkischen Viertels an das U-Bahnsystem.

5. Jugend, Schulen und Bildung

Reinickendorf weist eine Vielzahl von hervorragenden Schulen und Bildungseinrichtungen auf. Wichtig wird sein, die Vielfalt des Bildungsangebotes aufrecht zu erhalten. Unsere Kinder unterscheiden sich in ihren Begabungen. Nur ein vielfältiges Bildungssystem wird diesen unterschiedlichen Talenten gerecht und kann eine bestmögliche Förderung gewährleisten. Jeglichen Tendenzen in Richtung Zusammenfassung aller Schüler in Einheitsschulen erteilen wir eine klare Absage.

6. Senioren

Reinickendorf weist acht Seniorenfreizeitstätten mit 3.500 Mitgliedern und 140 Hobbygruppen für Senioren auf. Derartiges hat kein anderer Berliner Bezirk aufzuweisen. Die Fürsorge für die Senioren ist auch Respekt und Dankbarkeit für Ihre Lebensleistung für Reinickendorf, Berlin und Deutschland.

7. Sportvereine, Kleingärten, Ehrenamt

Kein Bezirk in Berlin weist so gut erhaltene Sportanlagen auf wie Reinickendorf. Der Bezirk investiert pro Jahr etwa eine Million Euro in ihre Erhaltung. In den letzten zehn Jahren sind alle 22 Sportanlagen durchsaniert worden, auch in den Sanitärbereichen. In Reinickendorf wird die beste Jugendarbeit in etwa 200 Vereinen und Betriebssportgruppen geleistet. 37.000 Mitglieder beteiligen sich an diesen Sportvereinen in Reinickendorf. Es steht außer Frage, dass Sport Gemeinschaft zwischen den Menschen stiftet. Für junge Menschen ist es zugleich ein Weg zu erlernen, durch Leistung und Einhaltung von Regeln zum Erfolg zu kommen. Dem ehrenamtlichen Engagement in den Sportvereinen muss ständig eines unserer Hauptaugenmerke gelten.

In Reinickendorf gibt es etwa 6.000 Kleingärtnerparzellen. Auch diese tragen zum hohen Lebenswert in unserem Bezirk bei. Auch den hier aktiven Menschen ist Gehör zu schenken.