Liebe Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf-Ost, das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Mietendeckelgesetz wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Viele Mieterinnen und Mieter haben aber auf die Wirksamkeit...

++ Müller muss Berlins Mietern sagen, wie es jetzt weitergeht   Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Der Verfassungsbruch und das programmierte Scheitern des rot-rot-grünen Mietendeckels haben zu eine...

++ CDU-Fraktion drängt auf schnelle Mieterhilfen und einen Wohnungsgipfel des Vertrauens   Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, fordern schnelle Härtefallhilf...

++ Bundesverfassungsgericht deckt Täuschung der Berliner Mieterinnen und Mieter durch SPD, Linke und Grüne auf – Mietendeckelversprechen ist verfassungswidrig ++ CDU-Fraktion fordert Härtefallfonds für Mieter   Zum aktuellen Urteil des ...

++ Senat und Koalition verweigern Polizei Ermittlungsbefugnisse und Fachleute   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:   „Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik sind unbefriedig...

++ Übergriffe und Anschläge im Zusammenhang mit der Räumung einer linken Szenekneipe inakzeptabel   Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin,...