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Burkard Dregger, unser Abgeordneter für Reinickendorf-Ost, hat eine wichtige Aufgabe im Abgeordnetenhaus von Berlin übernommen. Er verhandelt zurzeit für die CDU-Fraktion die Stärkung des Berliner Polizeigesetzes.

Schon seit langem werden in Berlin mehr Straftaten begangen als in jedem anderen Bundesland. Und in keinem Bundesland ist die Aufklärungsquote so niedrig ist wie in Berlin. Derzeit werden nur etwa 44 Prozent der erkannten Straftaten aufgeklärt, weit weniger als die Hälfte.

„Die Menschen in unserer Stadt erwarten zurecht, dass sich der Rechtsstaat in der Regel durchsetzt und nicht nur in der Ausnahme“, sagt Burkard Dregger. Und weiter: „Die Polizei Berlin muss in die Lage versetzt werden, Sicherheit, Recht und Ordnung konsequent überall in der Stadt durchzusetzen, nicht nur im Görlitzer Park, sondern auch im Bereich der Residenzstraße.“

Damit die Polizei Berlin Gefahren abwehren und für die Strafverfolgung vorsorgen kann, muss sie nicht nur gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal haben, sondern sie benötigt auch die nötigen gesetzlichen Befugnisse. Burkard Dregger sagt: „Berlin hat das schwächste Polizeigesetz aller Bundesländer. Gleichzeitig aber sind in Berlin die größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Das muss jetzt endlich ins Lot gebracht werden. Und das ist jetzt endlich möglich, nachdem die CDU Berlin die Regierungsverantwortung übernommen hat.“

Ein Beispiel: In Berlin dürfen Richter zur Abwehr terroristischer Gefahren und ebenso von Gefahren durch die organisierte Kriminalität nur Festnetz-Telefonanschlüsse von terroristischen Gefährdern und Organisiertem Verbrechen abhören lassen, nicht aber deren mobile Kommunikation. „Die Clans und anderen Banden kennen gar keine Festnetzanschlüsse mehr. Die nutzen ausschließlich mobile Kommunikation, über Smartphones, Messengerdienste usw.“, sagt Burkard Dregger. „Die haben derzeit nicht viel zu befürchten. Und das werden wir jetzt ändern!“

Hinzu kommen neue Bedrohungen, z.B. durch Drohnen. Denken wir an die Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr, oder an die vielen anderen Großveranstaltungen in Berlin. Hier wird jetzt Vorsorge getroffen, dass die Polizei Berlin nicht nur genügend Einsatzkräfte mit moderner Ausrüstung aufbieten kann, um Gefahren abzuwehren, sondern die Polizei Berlin erhält nun auch die nötigen gesetzlichen Befugnisse. Burkard Dregger: „Die bevorstehende Reform des Berliner Polizeirechts wird ein Riesenschritt zur Stärkung von Sicherheit, Recht und Ordnung sein!“