Foto: Tobias Koch

Am 13. November 2023 fand auf Einladung des neuen Staatssekretärs für den Schulbau, Torsten Kühne, ein Treffen mit den Leiterinnen und Leitern der fünf Grundschulen in unserem Kiez statt. Es ging erneut um den Planungsstand zur neuen Grundschule in Reinickendorf-Ost. Auch mit dabei der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete für Reinickendorf-Ost, Burkard Dregger, und Frau Abgeordnete Bettina König (SPD).

Zur Erinnerung: Diese Grundschule wurde bereits im Jahre 2014 vom damaligen Senat beschlossen. 2015 dann wurde die Planung gestoppt, weil der damalige Schulstaatssekretär Rackles plötzlich den Bedarf für die neue Grundschule in Frage gestellt hatte. Mit großem Druck konnte diese Fehlentscheidung 2016 revidiert werden, so dass einem Grundschulbau nichts im Wege zu stehen schien. Doch dann ist es dem vorherigen Senat nicht gelungen, die denkmalschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen Schulbau im Einklang mit der denkmalgeschützten Weißen Stadt zu schaffen. Und Ende 2022 erklärte der vorherige Senat, es bestehe kein Bedarf mehr für eine neue Grundschule. Daraufhin hat unser Wahlkreisabgeordneter Burkard Dregger (CDU) im Namen von 407 Unterstützern eine Petition an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin gerichtet, um auf diese unglaublichen Verzögerungen hinzuweisen und Druck für die neue Grundschule zu erzeugen.

Das war auch der Grund für den Termin am 13. November in der Kolumbus-Grundschule. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Grundschule gebraucht wird und dass die denkmalschutzrechtlichen Fragen endlich gelöst werden müssen, insbesondere weil keine anderen Flächen für einen solchen Schulbau zur Verfügung stehen. Zuständig für die denkmalschutzrechtlichen Fragen ist aber nicht die Senatsverwaltung für Bildung, sondern die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Es wird also jetzt darauf ankommen, hier Überzeugungsarbeit zu leisten.