Teilweise Wahlwiederholung der Bundestagswahl
Was für ein Paukenschlag. Am 19. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass in 455 der 2.257 Berliner Stimmbezirken die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Grund dafür sind die vielen Mängel bei den Wahlen im Jahre 2021, die ja auch zur Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin geführt haben.
Am 11. Februar 2024 wird diese Wiederholungswahl stattfinden. Das Besondere: Nicht alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer müssen neu wählen, sondern nur die Wahlberechtigten in den Stimmbezirken, in denen das Bundesverfassungsgericht erhebliche Mängel festgestellt hat. Dabei handelt es sich um die Stimmbezirke 107, 108, 109, 110, 111, 114, 115, 119, 120 und 123. Das sind die Straßenzüge, die im beigefügten Bild schraffiert sind, insbesondere innerhalb des Bereichs Provinzstr., Pankower Allee, Reginhardstr., Mittelbruchzeile, Raschdorfstr., Breitkopfstr., Emmentaler Str., Klemkestr. sowie innerhalb des Bereichs Gotthardstr., Aroser Allee, Zermatter Str., Baseler Str., Emmentaler Str., Thurgauer Str., Aroser Allee, Genfer Str., Teichstr., Brusebergstr..
Unsere erfahrene Bundestagsabgeordnete Monika Grütters tritt wieder zur Wahl an. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren unsere Anliegen für unsere Kieze in Reinickendorf-Ost verlässlich unterstützt. Mit großer Empathie hat sie sich zusammen mit dem CDU-Ortsverband am Schäfersee und vielen Ehrenamtlichen um die vielen kleinen und großen Probleme rund um den Schäfersee gekümmert. Wir wünschen uns, dass sie diese Aufgabe auch in den kommenden Jahren erfüllen kann. Denn die Herausforderungen zwischen Provinzstr., Residenzstr. und Aroser Allee sind alles andere als klein: Unterstützung unserer Schulen, der Gewerbetreibenden, der Alleinerziehenden, aber auch der Menschen in Not, Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Sauberkeit sind nur zu verbessern, wenn Bund, Land und Bezirk vertrauensvoll Hand in Hand zusammenarbeiten. Monika Grütters hat uns in der Vergangenheit jederzeit verlässlich unterstützt. Diese gute Zusammenarbeit wünsche ich mir auch für die Zukunft. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Stimme für Monika Grütters und die CDU am 11. Februar 2024.
Herzliche Grüße,
Ihr Burkard Dregger