Bei der Veranstaltung der CDU Am Schäfersee und der MIT Reinickendorf haben die geladenen Gäste unter der Moderation des Abgeordneten Burkard Dregger mit der Vorsitzenden der MIT, Gitta Connemann, über die vielfältigen Herausforderungen, denen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gegenüberstehen, diskutiert. Das Thema des Abends lautete: „Arbeiten in Deutschland: Lohnt das noch?“ In seiner Einführung ins Thema wies Burkard Dregger daraufhin, dass ohne erfolgreiche Unternehmen und die davon abhängigen Steuereinnahmen Sozialpolitik für die hilfsbedürftigen nicht möglich ist. Vernünftige Politik müsse also für Rahmenbedingungen sorgen, in denen insbesondere mittelständische Unternehmen Erfolg haben können.

Es wurde deutlich, dass in Anbetracht der sich ständig verändernden wirtschaftlichen Landschaft, globalen Unsicherheiten und technologischen Entwicklungen es entscheidend sei, Politik nach den Bedürfnissen der Unternehmen auszurichten.

Thematisiert wurden auch bürokratische Hürden und regulatorische Herausforderungen, die die Entwicklung von KMU derzeit bremsen. Connemann betonte die Wichtigkeit einer unternehmensfreundlichen Politik, die die Belange kleinerer Unternehmen berücksichtigt und ihnen den Raum gibt, sich zu entfalten. Dem Staat komme die Rolle des Schiedsrichters zu, der die Regeln setzt und durchsetzt; aber der Staat sei nicht der bessere Unternehmer.

Connemann hat eine Reihe konkreter Vorschläge präsentiert. Sie befürwortet eine Rückkehr zur Atomkraft zur Sicherstellung der Grundlast in den Stromnetzen und argumentierte, dass sie eine zuverlässige und deutlich preiswertere Energiequelle darstelle. Ein weiterer Vorschlag von Connemann war die Abschaffung des Bürgergeldes. Von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern seien über 3 Millionen arbeitsfähig, arbeiteten aber nicht. Das Bürgergeld bekämpfe nur Symptome, aber nicht die Ursache und schaffe falsche Anreize. Die Folge davon sei eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Des Weiteren setzt sie auf weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung und kritisierte speziell "Habecks Heizungsgesetz“. Solche Vorschriften würden die Baukosten erhöhen, aber die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer erheblich beschränken. Außerdem bringen sie die Frage nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und individuellen Freiheiten auf.

In Bezug auf Migration plädiert Connemann für schnelle Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Während in Deutschland lediglich knapp 20 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer eine Anstellung gefunden haben, liegt die Quote in Ländern wie Polen, der Tschechischen Republik und Dänemark bei zwei Dritteln oder sogar mehr. Auch die zeitlich verkürzte Einbürgerung nach fünf Jahren hält Connemann für ein falsches Signal.

Die Diskussion hat gezeigt, dass die Ampelkoalition derzeit die Probleme nicht löst, sondern vermehrt, und insbesondere nicht in der Lage ist, eine ausgewogene Politik zu verfolgen, die die Bedürfnisse der Wirtschaft angemessen berücksichtigt. Die Debatte darüber, ob die Wirtschaft aufgrund der politischen Entscheidungen dieser Koalition vor Herausforderungen steht, wird zweifellos weitergehen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden und wie sich diese auf die Wirtschaft auswirken werden. Connemann unterstrich die Rolle der MIT als Sprachrohr für mittelständische Unternehmen auf politischer Ebene.